„Die ÖVP will mit ihrer Migrationspolitik, derzeit federführend durch Innenminister Gerhard Karner repräsentiert, die österreichische Bevölkerung zum Narren halten. Er spricht von Grenzkontrollen, veranstaltet aber ein 'Welcome-Service'. Er spricht von Rückführungen, schiebt aber seine Verantwortung nach Brüssel ab und schafft es noch nicht einmal, ein bereits unterzeichnetes Abkommen mit Serbien umzusetzen. Er spricht davon, dass die Fremden erst gar nicht nach Österreich kommen sollen, sie kommen aber zu -Zigtausenden. Die Glaubwürdigkeit der Kanzlerpartei ist bei der österreichischen Bevölkerung genauso dahin wie bei den menschenverachtenden Schlepperbanden. Die ÖVP-Asyl-PR ist gescheitert und durch die Realität widerlegt“, bekräftigten heute, Mittwoch, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer bezugnehmend auf die wiederholte „Märchenstunde“ von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner in der gestrigen ZIB2.
Bestes "Anti-Marketing" wäre Aussetzen des Asylrechts
„Karner soll endlich aufhören, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Faktum ist, dass es keinen Grenzschutz gibt. Die Grenzen sind offen wie ein Scheunentor, und das 'Welcome-Service', das unsere Polizisten und Soldaten im Grenzeinsatz bedauerlicher Weise erfüllen müssen, ist angesichts der horrenden Zahl an illegalen Grenzübertritten maßlos überlastet. Deswegen wird den illegalen Einwanderern seit neuestem einfach ein Zug-Fahrschein in die Hand gedrückt. Das ist die gescheiterte Lösungskompetenz dieses gescheiterten Innenministers“, kritisierte Amesbauer. „Dublin ist noch immer in Kraft, und Österreich ist noch immer von sicheren Drittstaaten umgeben. Die einzige logische Konsequenz und das einzige ehrliche 'Anti-Marketing' wäre das Aussetzen des Asylrechts. 'No-Way' für die stolze Summe von einer Viertelmillion Euro ins Internet zu stellen, ist keine konsequente Asylpolitik. 'No-Way' gehört umgesetzt!“, so Kickl.
Strikte Zurückweisung illegaler Einwanderer nötig
Amesbauer wiederholte weitere Punkte des freiheitlichen Sofortmaßnahmenpaketes gegen den massiven Zustrom illegaler Einwanderer: „Ein 'Anti-Marketing' kann nur dann erfolgreich sein, wenn es auch glaubwürdig ist. Deswegen muss neben der Legalisierung von Zurückweisungen und echtem Grenzschutz samt baulichen Vorkehrungen die Deattraktivierung des 'Asylstandortes Österreich' in den Fokus rücken. Hier passiert bis jetzt gar nichts. Deswegen muss jeder, der es ins Land schafft, umgehend in einem Ausreisezentrum mit einer Einbahnstraße zur Ausreise aus Österreich untergebracht werden.“
Karner stellt sich seiner Verantwortung nicht
Abschließend stellte der freiheitliche Sicherheitssprecher die Aussage von Innenminister Karner in der gestrigen ZIB 2, wonach sich Migrationsströme nicht nach Innenministern richten, klar: „Als zuständiger Innenminister jenes Landes, das im EU-Vergleich mit Ausnahme von Zypern die mit großem Abstand höchste Pro-Kopf-Belastung hat, eine gewagte Aussage und ein feiges Wegschieben der eigenen Unverantwortlichkeit. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die ÖVP versucht, die österreichische Bevölkerung zum Narren zu halten.“
