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24. März 2022 | Arbeit und Soziales, Parlament

Die ÖVP regiert an der Bevölkerung vorbei!

FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Volkspartei spricht sich gegen Prämie für Lehrabschlüsse aus, anstatt Lehre endlich aufzuwerten."

Die Widersprüchlichkeit der Politik der ÖVP kritisierte heute, Donnerstag, FPÖ-Sozialsprecherin und Klubobmann-Stellvertrerin Dagmar Belakowitsch. Konkret zeige sich das beim abgelehnten freiheitlichen Antrag für die Einführung einer Lehrabschlussprämie. „Es muss alles getan werden, um die Lehre attraktiver zu gestalten. Ein Schritt dafür wäre Anerkennung für junge Menschen, die einen Lehrberuf einschlagen. Passiert das nicht, werden wir bald wieder hier im Parlament stehen und einen Facharbeitermangel beklagen“, so Belakowitsch im Nationalrat.

ÖVP zu sehr mit sich selbst beschäftigt

Einem Gesetzesentwurf der Regierungsparteien zur Verbesserung bei Ruhezeiten für Fernfahrer hat die FPÖ heute zugestimmt. Während die Freiheitlichen konstruktiv mitarbeiten würden, sei dieser Eindruck von der ÖVP nicht zu gewinnen, kritisierte Belakowitsch: „Die ÖVP ist so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass sie Anträge nicht einmal mehr sinnerfassend lesen kann. Die ÖVP regiert an den Bürgern vorbei und verliert deshalb auch immer mehr Zuspruch in der Bevölkerung.“

Staat muss bei Krisenbewältigung flexibel sein

Am Arbeitsmarktsektor plädierte die FPÖ-Sozialsprecherin dafür, alles zu unternehmen, um die Menschen wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren. Belakowitsch in Richtung Arbeitsminister Martin Kocher: „Sie arbeiten gerade an einem neuen Modell für das Arbeitslosengeld. Gestalten Sie es bitte so, damit wir möglichst viele Menschen in Beschäftigung bringen können. Und was das Kurzarbeitsmodell betrifft: Viele Firmen – vor allem jene in energieintensiven Branchen – überlegen sich angesichts der Ukraine-Krise, die Kurzarbeit einzuführen. Auch dabei braucht es eine maximale Flexibilität des Staates, um hier unterstützen zu können.“


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