„Das ist eher ein peinlicher Antrag von den beiden Regierungsfraktionen, weil ÖVP und Grüne in der Vergangenheit wieder einmal etwas übersehen haben und das jetzt korrigiert werden musste. Es geht dabei darum, dass Kinder in Mehrstufenklassen eben nicht begünstigt sind, wenn sie bereits über die fünfte Schulstufe hinaus sind, und das wird nun mit diesem Antrag richtiggestellt“, so heute, Mittwoch, FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl in seinem Debattenbeitrag im Parlament zur Finanzierung der Digitalisierung des Schulunterrichts.
Kurz' und Faßmanns "Meilenstein" war keiner
„Im Juni 2020 haben der damalige ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und der damalige ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann einen Acht-Punkte-Plan für eine Digitalisierung in der Schule präsentiert und diesen als 'einen Meilenstein' bezeichnet. Wir haben schon damals diesen Plan als eine halbherzige Lösung kritisiert. Die angekündigten Vorhaben waren nämlich unklar formuliert, es fehlten, so wie immer bei dieser Regierung, klare Ansagen und Aussagen sowie auch eindeutige Vorgaben für die Betroffenen. Es blieben viele Fragen offen wie etwa der Breitbandausbau oder die verbesserten WLAN-Verbindungen. So wie damals eindeutige Vorgaben und konkrete Aussagen fehlten, gibt es diese auch heute noch nicht“, erklärte Brückl.
Und wieder nichts Konkretes vom Bildungsminister
Zur sonntägigen ORF-Pressestunde merkte der FPÖ-Bildungssprecher an, dass ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek wohl sehr viel geredet, aber nichts Konkretes gesagt habe. Polaschek hat keine Antworten geliefert. So konnte er zu den Testungen wie auch zu den Masken keine konkreten Aussagen machen und schob dabei die Verantwortung bei beiden Themen auf Gesundheitsminister Johannes Rauch. Hier wird ein Ping-Pong-Spiel von ÖVP und Grünen betrieben, das auf Kosten der Eltern, Lehrer und Schüler geht – diese bräuchten aber endlich klare Aussagen und Vorgaben“, betonte der FPÖ-Bildungssprecher.
Schluss mit Maskerade und Test-Orgien
„Der Minister muss nun rasch alles dafür tun, um den gewohnten Schulbetrieb wiederherstellen zu können. Dazu gehört ein komplettes Aus für die Masken, ein Ende der Testerei, und auch die unsinnigen und nicht mehr nachzuvollziehenden Quarantäneregeln müssen bald der Vergangenheit angehören. Das Virus ist da und wird auch nicht verschwinden, wir werden es nicht besiegen, das müssen auch die Beratungs-Hardliner in der Regierung zur Kenntnis nehmen, die zu keinem Zeitpunkt der Pandemie berücksichtigt haben, wie schwer unsere Kinder in ihrer Psyche und ihrer Seele durch die unseligen Regierungsmaßnahmen getroffen wurden und noch immer werden“, so Brückl.
Schulbesuch ohne Angst und Zwänge ermöglichen
„Daher ein Ja zu einem ganz normalen Schulbetrieb. Wir müssen unseren Kindern ermöglichen, dass sie wieder frei, ohne Zwänge und ohne Angst die Schule besuchen können. Herr Minister, Sie sind dazu aufgerufen, hier mitzuwirken, um dieses Regierungs-Chaos endlich beenden zu können“, appellierte Brückl an Polaschek.
