Beim dritten und letzten abendlichen ORF-TV-„Duell“ trat Norbert Hofer am Mittwoch gegen die Spitzenkandidaten der beiden Kleinparteien Neos und Grüne an– obwohl letztere gar nicht im Nationalrat vertreten sind, was schon im Vorfeld für Diskussionen gesorgt hatte. Gleich die erste Runde startete mit Hofer gegen Beate Meinl-Reisinger, die das „freie Spiel der Kräfte“ im Nationalrat kritisierte. Es werde dabei viel zu viel Geld verbraucht.
Heißes Thema Pflege
FPÖ-Chef Hofer wies diese Behauptung zurück und verwies auf die noch vor der Wahl zu beschließenden Teile der Steuerreform, die etwa bei der NoVa oder für kleinere Einkommen wichtige Verbesserungen bringen würden. Als Meinl-Reisinger sich darüber beklagte, wie „ungerecht“ Türkis-Blau gehandelt hätten, indem sie die Parteienförderung „nicht nur nicht gesenkt, sondern auch noch valorisiert“ (Inflations-angepasst) hätte, betonte Hofer, dass man das aber auch beim Pflegegeld gemacht hätte, wo noch viel mehr geplant sei.
Finanzminister als „Hydrant“?
Auf Hofers Argument, man habe es in der letzten Regierung erstmals seit 44 Jahren geschafft, keine neuen Schulden zu machen, fiel Meinl-Reisinger nur eine impertinente Unhöflichkeit ein: „Jeder Hydrant hätte so ein Budget zusammengebracht, bei den vielen Steuereinnahmen.“ Hofer antwortete, dass der Finanzminister (ÖVP) wohl nicht zu den Hydranten gerechnet werden könne.
Diskussion um „Präventionshaft“
Von Moderator Martin Thür gefragt, wie er zur Sicherungshaft von Herbert Kickl stehe, erklärte Hofer, dass sich die Sicherheits-Parameter in Österreich in den letzten Jahren grundlegend geändert hätten. Im Land würden 800.000 Moslems leben, die Tür nach Italien stehe wieder weit offen, man werde den Druck schon bald spüren – und der sogenannte „Türkei-Deal“ sei im Begriff, zu platzen. Da bedürfe es eben auch besonderer Maßnahmen zum Schutz der Österreicher.
„Wir wissen nicht, wer da zu uns kommt“
Meinl-Reisinger sah das naturgemäß anders, ortete einen „Anschlag auf den Rechtsstaat“ und wollte wissen, was Koalitionspartner Sebastian Kurz zur Präventionshaft gesagt habe. „Das müssen sie ihn schon selber fragen“, empfahl ihr Hofer. Tatsache sei: „Wir wissen nicht, wer da zu uns kommt, viele schwindeln schon beim Alter.“
Neos haben Schulden – trotz Haselsteiner
Der Versuch von Neos-Chefin, der FPÖ Heimlichkeiten bei der Parteienfinanzierung anzuhängen, scheiterte kläglich. Hofer wunderte sich vielmehr, dass eine Kleinpartei wie die Neos trotz enormer Zuwendungen von Spendern wie Hans Peter Haselsteiner Schulden, laut Meinl Reisinger, von 400.000 Euro hätten. Die FPÖ liege mit Jahresende bei 2,5 Millionen Euro an Verbindlichkeiten, wie Hofer schon beim Parteitag am Samstag in Graz bekanntgegeben hatte. Und das gänzlich ohne private Spender.
Soll Rechnungshof auch den ORF prüfen?
Die aufgeworfene Frage nach einer Rechnungshof-Prüfung für politische Parteien wies Hofer klar zurück: „Der Rechnungshof ist ein Instrument der Legislative, um die Exekutive zu kontrollieren – bei uns als Partei macht das ein Wirtschaftsprüfer.“ Mit dem gleichen Recht könne man fordern, der Rechnungshof möge öffentlich-rechtliche Medien prüfen“, konterte Hofer.
„Gegen mich wird nicht ermittelt – völliger Blödsinn!“
Als Meinl-Reisinger dann noch ansetzte, das leidige Thema „Ibiza-Video“ anzusprechen („illegale Finanzierung der FPÖ durch Vereine“) und behauptete, auch gegen Hofer werde diesbezüglich ermittelt, reichte es dem FPÖ-Chef: „Gegen mich wird nicht ermittelt - das ist völliger Blödsinn!“
Kogler will Bundesheer nur teilweise abschaffen
Ähnliche Differenzen, wenn auch zu anderen Themen, gab es beim „Duell“ gegen Grünen-Chef Werner Kogler, dem das von Moderatorin Lou Lorenz-Dittlbacher angesprochene Thema „kaputtgespartes Bundesheer“ nicht wirklich gelegen kam. Die Grünen haben sich bisher immer für eine Verkleinerung des Heeres stark gemacht.
„Panzer oder Eurofighter brauchen wir nicht“
So generalisieren wolle er das doch nicht, beim Schutz vor Cyber-Angriffen gegen Österreich, in Sachen Katastrophenhilfe oder bei internationalen Friedenseinsätzen müsse man möglicherweise investieren, aber Dinge wie Panzer brauche man sicher nicht, ebenso wenig wie Eurofighter, erklärte Kogler.
Österreich muss seine Neutralität auch verteidigen können
Verteidigungsminister Thomas Starlinger gelte als ehemaliger Adjutant von Bundespräsident Alexander Van der Bellen) durchaus als grün-affin, konterte Hofer. Wenn also jemand wie er das Heer bedroht sehe, müsse die Lage wirklich ernst sein. Schließlich habe Österreich sich als neutrales Land verpflichtet, genau diese Neutralität im Ernstfall auch zu schützen.
„Heer ist ein komplexer Apparat, den man nicht stückeln kann“
Und das sei nicht leicht, denn etwa bei der Cyber-Kriminalität stehe schon das Beamtendienstrecht effektiven Schutzmaßnahmen oft im Weg: „Viele junge Hacker haben gar keine Matura, genau die würden wir aber dafür brauchen“, gab Hofer ein Beispiel aus der Praxis. Generell sei das Heer ein komplexer Apparat, bei dem man nicht nur einzelne Teile fördern könne.
„Können nicht Bundesheer gegen Klimaschutz tauschen“
Als Kogler dann versuchte, den Spieß umzudrehen, und meinte, das eine Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (jene Summe, die das Bundesheer laut Experten zum Überleben bräuchte) hätte er lieber für den Klimaschutz, die Kindergärten oder gegen Kinderarmut investiert, erklärte Hofer, man werde weder Klima noch Kinder retten können, wenn Österreich sich nicht selbst zu schützen in der Lage sei: „Wir können nicht einfach das Bundesheer gegen den Klimaschutz tauschen – weil irgendwann sind wir dann nicht mehr neutral.“
Familie bei Integration mehr in die Verantwortung nehmen
Beim Thema Integration betonte der blaue Parteichef die Verantwortung der Familie. Die von Rot-Grün forcierten Institutionen Kindergarten und Schule oder „der Staat“ könnten hier nicht alles machen. Auch die Behauptung Koglers, Bildung sei „vererbt“, ließ Hofer nicht gelten. Es gebe einen gratis Schulbesuch, gratis Schulbücher, gratis Schülerfreifahrt, also könne durchaus ein Handwerkersohn auch Akademiker werden – oder umgekehrt: „Ein bissl Eigenverantwortung sollte schon sein.“ Wichtig sei es, in der Pflichtschule nicht nur neun Jahre abzusitzen, sondern diese mit einem positiven Schulabschluss zu beenden.
„Werner, ich tu Dir nichts“
Für Heiterkeit sorgte die Ansage Hofers in Richtung Kogler, gleich zu Beginn des „Duells“ mit den Worten „Werner, ich tu Dir nichts.“ Pikanterweise blieb „Werner“ in der weiteren Diskussion gegenüber Hofer aber beim „Sie“. Weniger erheiternd ist die nüchterne Feststellung des FP-Chefs zur Migration: „Die Hirnforscher und Raketentechniker sind ausgeblieben, dafür kamen umso mehr Analphabeten.“
