"Das morgige Hearing der Kandidaten für die Geschäftsführung der E-Control im parlamentarischen Wirtschaftsausschuss ist eine reine Heuchelei und verkommt zur völligen Farce und dient nur dazu, um diesem parteipolitischen Akt eine gewisse demokratische Note verleihen zu wollen. Es ist nämlich nicht nachvollziehbar, wenn die grüne Verkehrsministerin den Abgeordneten schon zwei Tage vor der Anhörung via Presseaussendung mitteilt, wer ab 24. März 2021 an der Spitze der E-Control stehen soll. Was bringt dann ein solches Procedere noch? Wenn der Zug ohnehin schon in Richtung Alfons Haber abgefahren ist, bedeutet dieser Teil des Ausschusses lediglich Zeitverschwendung“, kritisierte heute, Dienstag, FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer.
Entscheidung schon vor Hearing bekanntgegeben
„2015 wurde die Entscheidung zur Bestellung der neuen Vorstände zumindest nicht vor dem Hearing bekanntgegeben und diente noch, wie im Energie-Control-Gesetz vorgesehen, als Voraussetzung für die Neubesetzung durch den Bundesminister. Überdies ist zu hinterfragen, warum die grüne Ministerin Andreas Eigenbauer eigentlich abmontiert hat. Ich hätte diesen langjährig bewährten Experten gerne im Ausschuss angehört. Es gab mit Eigenbauer nämlich immer eine sehr professionelle und exzellente Zusammenarbeit. Daher ist es unverständlich, dass man ihm nicht auch die Möglichkeit gibt, sich vor dem Ausschuss präsentieren zu können“, so FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger (Bild).
Grüne üben "Drüberfahren" über Opposition
„Genau dieses ‚Drüberfahren‘ über die Opposition, das die Grünen Jahrzehnte an den Regierungsparteien kritisierten, beherrschen sie nun in Regierungsverantwortung stehend in kürzester Zeit in perfekter Manier. Diese Partei rund um Vizekanzler Werner Kogler ist nicht nur ein willfähriger Steigbügelhalter der ÖVP-Machtpolitik, sondern total willenlos“, betonte Angerer.
