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28. Juni 2019 | FPÖ, Inneres

Eine ÖVP-gesteuerte Schmutzkübel-Kampagne

Das schwarze Netzwerk im Innenministerium lanciert Falschinformationen über den erfolgreichen FPÖ-Innenminister.

Das schwarze Netzwerk im Innenministerium lanciert Falschinformationen über den erfolgreichen FPÖ-Innenminister.

Fotomontage: Andreas Ruttinger

Wenige Tage nachdem Ex-Innenminister Herbert Kickl über „schwarze Netzwerke“ bei der Plünderung des „Stadterweiterungsfonds“ berichtet hatte, schlug dieses Imperium zurück: „Insider“ spielten dem „Standard“ Falschinformationen zu, die das Blatt ungeprüft als „Gehaltsexzesse“ im Kickl-Büro veröffentlichte.

Herbert Kickl war mit der Umsetzung der Asyl- und Einwanderungsgesetze der von den Wählern am meisten geschätzte Minister der türkis-blauen Koalition. Also wird seit dem Auftauchen des „Ibiza-Videos“ von Seiten des ehemaligen Koalitionspartners alles versucht, um ihn in einen „schmutzigen Kandidaten“ zu verwandeln.

Unliebsamer Konkurrent

Die Ablöse Kickls als Innenminister erfolgte nicht, weil er aus dem Video „nichts gelernt“ hat, wie der Ex-Kanzler in seinen Wahlpredigten offenbart, sondern wegen der Gefahr einer raschen Ermittlung der Hintermänner des Videos und der Vermittler an die deutsche Presse sowie deren Mitwisser.

Die von der ÖVP hastig präsentierten „Fake-Mails“ – deren Fälschung keineswegs so sicher ist, wie die ÖVP mit Unschuldsmiene versicherte – könnten einen Vorgeschmack auf das liefern, was als Nachschlag des „Ibiza-Videos“ noch zum Vorschein kommen könnte.

Aufbauschen der "BVT-Affäre"

In der sogenannten „BVT-Affäre“ wurde aus der Hausdurchsuchung auf Anordnung der Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Putsch, eine Erstürmung, eine brutale Umfärbung oder ein Datenraub inszeniert. In Wahrheit ist das nur ein Kriminalfall, in dem die Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde tätig geworden ist.

Danach folgten Geschichten über die angeblich hohe Mitarbeiterzahl im Kabinett des Ministers und über Kickls angebliche „Leibgarde“. Letztere bestand aus zwei Personen des Verfassungsschutzes – aber nur bei Auswärtsterminen des Ministers. Die alltägliche Sicherheit bei Fahrten wurde durch den Fahrer gewährleistet. Eine kostengünstigere Variante als der vorher übliche Einsatz von Anti-Terror-Experten der „Cobra“.

Vorsätzliche Falschinformation

Vergangene Woche wurden dem „Standard“ von einem „Insider aus dem Ressort“ Informationen über die „Gehaltsexzesse“ von Kabinettsmitarbeitern des ehemaligen Innenministers zugespielt.

Die meisten hatten – für den „Standard“ enttäuschend – nur sogenannte „All-In“-Verträge ohne Überstundenbezug. Aber: Ein Mitarbeiter von Generalsekretär Peter Goldgruber bezog demnach im Mai ein Monatsbruttogehalt von rund 13.000 Euro, ein weiterer immerhin 12.000.

"Gehaltsexzesse" waren nur Überstundenabgeltung

Die beiden waren Beamte und konnten daher wie bisher zu ihren – meist geringeren – Gehältern die geleisteten Überstunden abrechnen. Diese Überstunden werden für jedes Quartal im übernächsten Folgemonat ausbezahlt. In den angeführten Mai-Gehältern waren demnach die Überstunden für Jänner, Februar und März enthalten.

Obwohl Kickl dem Redakteur das erklärt hatte und deren Gehälter zum Teil nur ein Drittel bis die Hälfte der für Mai genannten Summen ausmachten, blieb dieser bei seinem reißerischen Text, der den Einzelfall zum Normalfall erhob: „Von bis zu 13.000 Euro für Mitarbeiter pro Monat ist die Rede.“

Rache des schwarzen Netzwerks

Kickl sieht „das gezielte Streuen erstunkener und erlogener Geschichten“ – die nach dem „Standard“ auch der „Kurier“ in dieser verzerrten Version nachdruckte – als Racheakt dafür, dass er die mutmaßlich kriminellen Machenschaften schwarzer Netzwerke im Innenministerium beim „Stadterweiterungsfonds“ publik gemacht hatte. Deswegen wurde jetzt – mit respektabler Verspätung – gegen zwei Sektionschefs Anklage erhoben.

Kickl sieht nun seinen Nachfolger in der Pflicht einer Richtigstellung der publizierten Falschinformation: „Es kann nicht sein, dass der Innenminister in seinem Haus Machenschaften toleriert, die dem Tatbestand der Verleumdung und der Rufschädigung entsprechen.“

Sollte Peschorn dem nicht nachkommen, werde er, Kickl, mit seinen Mitarbeitern alle möglichen rechtlichen Mittel gegen diese gezielten Lügen aus dem Ministerium erörtern und auch ergreifen.


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