Herr Abgeordneter, können Sie nach der jüngsten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung die Ängste von ÖVP-Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka teilen, wonach ein „rechter Mob“ auch in Österreich das Parlament stürmen könnte?
Hafenecker: Nach den Bildern, die auch im ORF gezeigt wurden, kann ich die Aussage des Parlamentspräsidenten nur als parteipolitische Auftragsarbeit des Herrn Sobotka zur Verstärkung der Angst- und Panikmache der schwarz-grünen Bundesregierung bewerten. Was mich allerdings ängstigt, ist der Umstand, dass die Medien die schwarze Propaganda von „rechtsextremen Umstürzlern“ ungeprüft übernommen haben, wonach diese die Demonstrationen besorgter Bürger gekapert haben sollen, um unsere Demokratie zu destabilisieren. Das sind für mich als Mediensprecher ganz klar die Folgen des „Corona-Geldregens“, den die Koalition über die Medien niedergehen ließ. Diese sich selbstherrlich als „vierte Gewalt“ bezeichnenden Herrschaften haben sich von der Bundesregierung kaufen lassen. Und das ist die einzig real existierende Gefahr für unsere Demokratie.
Bisher konnten Regierungskritiker wie die FPÖ diesen Medienboykott über die sozialen Medien ausgleichen, das wird jetzt aber immer schwieriger.
Hafenecker: Da sich mittlerweile amerikanische Medienkonzerne anmaßen, sogar die Verbreitung von Plenarreden österreichischer Parlamentarier zu verbieten – wie die jüngste Löschung der Parlamentsrede von Klubobmann Herbert Kickl durch Youtube – und sich damit in die Innenpolitik einmischen, ist hier wirklich Gefahr in Verzug. Ich erinnere auch daran, dass Facebook schon im Vorjahr Debattenbeiträge der freiheitlichen Abgeordneten Michael Schnedlitz und Dagmar Belakowitsch gelöscht hat. Auf der anderen Seite bleiben Herrschaften wie Irans Obermullah Khameini, wenn er die Auslöschung Israels fordert, oder der Herr Erdogan mit seinen Desintegrations-Appellen an die Auslandstürken in der EU völlig unbehelligt. Dieses Messen mit zweierlei Maß zeigt die verquere Scheinhelligkeit der politischen Korrektheit auf, der die Internetkonzerne ja vorgeblich nachhängen.
Aber die schwarz-grüne Bundesregierung will genau diesen Internetkonzernen über ihr Gesetz gegen „Hass im Netz“ die Macht geben, ihre Zensurtätigkeiten auszuweiten.
Hafenecker: Und genau das dürfen wir nicht zulassen, dass einzelne Bürger oder gar ganze politische Bewegungen von der Meinungsfreiheit ausgeschlossen werden, nur weil sie nicht die politischen Ansichten vertreten, die den politischen Eliten und den Social-Media-Konzernen passen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass soziale Plattformen betreibende Medienkonzerne darüber willkürlich entscheiden dürfen, welche Meinungen zulässig oder unzulässig, richtig oder falsch sind. Die Meinungs- und Redefreiheit sind Grundprinzipien unserer Verfassung, die jedem Bürger garantiert und gegen jegliche Angriffe verteidigt werden müssen. Dass die schwarz-grüne Bundesregierung mit ihrem Kampf gegen ‚Fake News‘ und ‚Hass im Netz‘ diese Konzerne gerade zu noch mehr Löschungen und damit Zensur anfacht, ist völlig kontraproduktiv. Diese Vorgehensweise entlarvt, dass ÖVP und Grüne den Metternichschen Ungeist wiederaufleben lassen wollen.
Wie wollen Sie und die Freiheitlichen dagegen vorgehen?
Hafenecker: Es braucht unserer Ansicht nach die Einführung eines Bundesgesetzes zum Schutz vor mittelbarer Zensur, damit die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Inhalten und Meinungen ausschließlich bei den Gerichten liegt. Die österreichische Bundesverfassung darf nicht durch beliebige AGB oder Richtlinien von Plattformen mit De-facto-Monopolstellung ausgehebelt werden. Wie man ein derartiges Gesetz verfassen kann, hat die – im Gegensatz zur ÖVP noch wirklich – konservative polnische Regierung vorgezeigt: Sie wirkt mit ihrem Gesetz der Einschränkung der Meinungs- und Redefreiheit auf sozialen Plattformen dadurch entgegen, dass sie der willkürlichen Zensur legaler, also nicht strafrechtlich verfolgbarer Inhalte unter Androhung einer hohen Geldstrafe einen Riegel vorschiebt.
