Geht es nach dem grünen Vizekanzler, soll die CO2-Steuer, wie geplant, ab 1. Juli eingeführt werden. Er rechtfertigt dies mit dem Klimabonus, der laut Kogler vor allem sozial schwache Haushalte entlasten soll. „Der Vizekanzler dürfte noch nicht in der Realität angekommen sein und lebt scheinbar in seiner eigenen kunterbunten Blase. So hat er nämlich übersehen, dass die Preise für den täglichen Lebensunterhalt massiv steigen und die Menschen vom Mittelstand abwärts immer mehr belastet werden“, erklärte heute, Dienstag, FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch, der einen Einführungsstopp der CO2-Steuer, die abermals die Preise beim Tanken und Heizen sowie bei den Gütern des täglichen Bedarfs massiv in die Höhe treiben wird, einforderte.
"Okosoziale" Steuer als asozialer Belastungshammer
„Angesichts dieser immensen Belastungswelle entpuppt sich die 'ökosoziale‘ CO2-Steuer immer mehr als 'asozialer Belastungshammer‘ für die Menschen in Österreich. Schwarz-Grün muss einschreiten und die Kostenspirale bremsen. Einzig und allein die von unserem Klubobmann Herbert Kickl geforderte Halbierung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe wird eine Entlastung bringen“, bekräftigte Rauch.
Klimabonus gleicht Teuerungen bei Weitem nicht aus
„Das Argument Koglers, wonach der mit der CO2-Steuer kommende Klimabonus die Menschen in Österreich entlasten würde, kann entweder nur als Realitätsverweigerung, oder als Treppenwitz des Jahres angesehen werden. Der Vizekanzler beweist mit dieser Aussage einmal mehr, dass die Grünen einzig und allein vom Klimawahn beherrscht werden und kein Funken von sozialem Gedanken vorhanden ist. Schon jetzt müssen Österreichs Autofahrer rund 60 bis 70 Euro mehr im Monat an den Zapfsäulen berappen. Kommt die CO2-Steuer dazu, werden nochmals rund zehn Cent pro Liter fällig. Dabei sind die Kosten für das Heizen und Güter des täglichen Bedarfs noch gar nicht mit einberechnet“, betonte der FPÖ-Umweltsprecher und führte weitere aus: „Angesichts dieser Preissteigerungen ist der Klimabonus maximal ein Tropfen auf den heißen Stein - Entlastungen wird dieser 'Bonus‘ keinesfalls bringen.“
Mehrwertsteuer auf Treibstoff muss halbiert werden
„Vor allem Menschen aus dem ländlichen Raum werden die Belastungsspirale massiv zu spüren bekommen, da diese zumeist auf das eigene Kfz angewiesen sind. Selbst, wenn diese Menschen den Maximalbetrag von 200 Euro pro Jahr und Kopf erhalten, werden sie keine Entlastungen spüren, da die zusätzlichen Belastungen den 'Bonus‘ um ein Vielfaches übersteigen werden. ÖVP und Grüne können jetzt zeigen, wie ernst es ihnen um die Entlastung der Menschen im Lande ist. Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Treibstoff muss daher jetzt das Gebot der Stunde sein - nur so kann man für eine echte und rasche Entlastung sorgen“, so Rauch.
