„Die Maßnahmen der Regierung gegen die Teuerung waren und sind ein Sammelsurium aus Pleiten, Pech & Pannen.“ Zu diesem Urteil kam heute, Mittwoch, die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin und Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch bei der Debatte im Rahmen eines Dringlichen Antrages der SPÖ an ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer im Nationalrat. Belakowitsch ließ dabei eingangs die Pleitenserie des ersten mit 150 Euro dotierten Energie-Kosten-Bonus Revue passieren: „Schnell und unbürokratisch sollte das Geld zu den Menschen kommen. Zwei Tage nach der Präsentation der Maßnahme war klar, dass die Energieversorger den Bonus nicht ausbezahlen können, weil sie nicht wissen dürfen, wie hoch das Einkommen ihrer Kunden ist", wunderte sich Belakowitsch.
Gutschein-Aktion hilft vor allem Energieversorgern
"Dann hieß es: 'Na gut, dann versenden wir einen Gutschein.' Viele ältere Menschen oder Bürger ohne Internet haben kaum eine Chance, den Gutschein auch einzulösen. Und so nebenbei kostet die Abwicklung des Gutscheins den Staat acht Millionen Euro. Die größten Profiteure sind die Energieversorger, die für jeden eingelösten Gutschein kassieren. Und zu guter Letzt ist seit Juni klar, dass die Hälfte überhaupt erst im nächsten Jahr das Geld mit der Jahresabrechnung bekommt. Das ist doch alles ein einziger Pfusch“, resümiert die Sozialsprecherin.
Zwei Millionen RsB-Briefe um 10,8 Millionen Euro
Nicht viel besser seien der Klimabonus und der Teuerungsausgleich. Um die 500 Euro zu den Menschen zu bringen, muss die Ministerin Leonore Gewessler zwei Millionen RsB-Briefe verschicken, weil sie keine Kontodaten der Menschen hat. Die Portokosten dafür belaufen sich auf 10,8 Millionen Euro. „Hören Sie bitte damit auf, sich hier im Parlament auf die Schultern zu klopfen. Sie präsentieren Maßnahmen, ohne zu wissen, wie sie umgesetzt werden sollen. Sie sprechen hier von Rekordsummen, die ausbezahlt werden sollen – allerdings bis zum Jahr 2026! Schnell ausbezahlt werden sechs Milliarden Euro – und auch hier dauert es bis zum August 2022, bis die ersten Gelder fließen“, kritisierte Belakowitsch, die es auch seltsam fand, dass auch Spitzenverdiener wie die Mitglieder der Bundesregierung oder Nationalratsabgeordnete in den Genuss der erhöhten Familienbeihilfe oder des erhöhten Familienbonus kommen. „Das ist sozial nicht treffsicher. Es wäre klüger gewesen, dieses Geld auf jene Menschen aufzuteilen, die nicht mehr wissen, wie sie ihren Kindern eine Schuljause kaufen sollen und generell Lebensmittel bezahlen sollen.“
Kein einziger Preis wird gesenkt
Alle Maßnahmen der Regierung hätten eines gemeinsam: Es wird kein einziger Preis gesenkt! Und die Preise steigen Tag für Tag an. Belakowitsch: „Sollte der Klimabonus im Oktober wirklich bei den Menschen ankommen, dann ist dieses Geld im Nu weg, denn die Preise werden in allen Bereichen weiter steigen. Der Sprit wird knapper und damit immer teurer. Dieses Geld wird verpuffen, weil die Regierung die Wurzel des Übels nicht anpackt. Es braucht Steuersenkungen und Preisdeckel. Seit Oktober gibt es FPÖ-Anträge mit wirksamen Maßnahmen gegen die Teuerung. Die Regierung hat verschlafen und viel zu spät reagiert, während die Schlangen vor den Sozialmärkten immer länger und länger werden. Herr Bundeskanzler, schämen Sie sich für ihre Politik!“
