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23. März 2022 | Arbeit und Soziales, Parlament

Energiepreise: Herr Bundeskanzler, kommen Sie endlich ins Handeln!

FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Verfehlte Maßnahmen von ÖVP und Grünen führten zu diesen massiven Verteuerungen!"

„Dass die Energiepreise schon seit Jahresbeginn so hoch sind, ist nämlich die Folge der schwarz-grünen Wahnsinnspolitik in den letzten beiden Jahren. Somit liegen die Ursachen dieser massiven Verteuerungen eindeutig bei den verfehlten Maßnahmen von ÖVP und Grünen“, kritisierte heute, Mittwoch, FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch in ihrem Debattenbeitrag im Nationalrat.

Teuerungen waren schon letztes Jahr absehbar

„Eigentlich waren diese Verteuerungen schon am Ende des letzten Jahres sichtbar, und zu diesem Zeitpunkt haben ÖVP und Grüne den Pensionisten lediglich eine Pensionserhöhung von 1,8 Prozent ab 1.300 brutto gegeben – das ist nicht sozial. Schon damals war nämlich klar ersichtlich, dass die Inflationsrate höher sein wird. Heute haben wir eine Inflationsrate von knapp sechs Prozent, und die Mindestpensionisten müssen nun mit ihren 1,8 bis maximal drei Prozent Pensionserhöhung auskommen“, erklärte Belakowitsch.

Bürger wollen wissen, wie sie Stromrechnung bezahlen sollen

Zu den enorm angestiegenen Stromkosten merkte die FPÖ-Sozialsprecherin an: „Was hat konkret jeder Einzelne davon, der nun eine Stromnachzahlung über einige hundert Euro bekommt? Wie sollen dies die Menschen bezahlen, wenn sie nun weniger im Geldbörserl haben? Das sind Fragen, die den Bürgern unter den Nägeln brennen – dazu hat aber diese Regierung keinerlei Antworten zu bieten.“

Energiekonzerne fahren riesige Gewinne ein

„Es wird aber auch der Treibstoff immer teurer. Während die OMV eine Verdreifachung ihrer Gewinne im letzten Jahr eingefahren hat, müssen das die Bürger zahlen. Die Krisengewinnler sind die OMV, die Energieunternehmen, aber auch die Republik, in dem Fall der Finanzminister. Was der ÖVP-Kanzler heute aber im Parlament nicht gesagt hat, war, wieviel der Staat schon alleine wegen den hohen Sprit- und Energiepreisen an Mehreinahmen lukriert hat. Die Österreicher zahlen sich diesen Teuerungsausgleich der Regierung ohnehin selber“, betonte Belakowitsch.

Österreicher zahlen sich Teuerungsausgleich selbst

„Während vor wenigen Monaten noch über die COFAG 13 Milliarden Euro ausgeschüttet wurden und niemand weiß, wer wieviel bekommen hat, weil diesem Vorgang die parlamentarische Kontrolle entzogen wurde, gibt es für die Bürger keinen Teuerungsausgleich. Hier wird nur das, was sie sich ohnehin selbst bezahlt haben, ‚homöopathisch entgolten‘“, so Belakowitsch. „Bei den hohen Lebensmittelpreisen macht die Regierung rein gar nichts – es gibt weder eine Halbierung, noch ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf die Grundnahrungsmittel. Die Menschen werden von ÖVP und Grünen einfach im Stich gelassen.“

Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Energie senken

„Herunter mit der Mehrwertsteuer auf die Grundnahrungsmittel und auf die Energiekosten, und gleichzeitig hätte man auch in Wien die Mieterhöhungen und das Valorisierungsgesetz aussetzen können. Herr Bundeskanzler, kommen Sie endlich ins Handeln, und hören Sie endlich auf, mit irgendwelchen Zahlen herumzujonglieren. Es ist eine Schande, dass immer mehr Menschen in Österreich nicht wissen, wie sie etwa das Heizen bezahlen sollen“, so die FPÖ-Sozialsprecherin.


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