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05. März 2020 | Asyl, Inneres

Entpuppt sich Innenminister Nehammer im Ernstfall als politischer Umfaller?

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Die ausgesprochenen Einladungen von Vizekanzler und Bundespräsidenten an illegale Migranten sind als gefährliche Drohung gegenüber der heimischen Bevölkerung zu werten."

„Es ist zu erwarten, dass früher oder später auch an der Grenze zu Österreich wieder große Gruppen an Migranten auftauchen. Dass die ÖVP gerne nach links umkippt, haben Sebastian Kurz und Co. schon mehrmals bewiesen. Aus diesem Grund befürchte ich, dass sich Innenminister Karl Nehammer als ‚politischer Umfaller‘ entpuppen wird, sobald der Ernstfall eintritt und wieder große Gruppen illegaler Migranten an der österreichischen Grenze auftauchen. Wenn sich die Lage an der österreichischen Grenze zuspitzt, muss die Regierung ihren Worten aber auch Taten folgen lassen“, forderte heute, Donnerstag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.

Staat muss Souveränität wahren

In diesem Zusammenhang bekräftigte der FPÖ-Sicherheitssprecher den Kurs von Klubobmann Herbert Kickl, wenn es darum geht, rigoros illegale Grenzübertritte zu verhindern. „Der Staat muss seine Souveränität wahren und mit der notwendigen Härte verhindern, dass Fremde versuchen, illegal die Grenze zu überqueren. Es bräuchte im Innenministerium die Durchsetzungskraft und Konsequenz eines Herbert Kickl“, betonte Amesbauer.

Gefährliche Einladungs-Politik

„Die ausgesprochenen Einladungen von Vizekanzler Werner Kogler und Bundespräsident Alexander Van der Bellen an illegale Migranten sind als gefährliche Drohung gegenüber der heimischen Bevölkerung zu werten. Frauen und Kinder jetzt direkt vor Ort abzuholen, ist der völlig falsche Zugang und würde signalisieren, dass es Sinn hat, sich auf den Weg nach Europa zu machen“, so Amesbauer.


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