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11. August 2019 | FPÖ, Wahlen

„Entweder eine Koalition mit der ÖVP – oder wir gehen in Opposition“

FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer im APA-Interview über mögliche Koalitionen, Wahlkampf, Themenschwerpunkte der FPÖ und seine Zukunft in der Partei.

FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer im APA-Interview über mögliche Koalitionen, Wahlkampf, Themenschwerpunkte der FPÖ und seine Zukunft in der Partei.

Andreas Ruttinger

„Entweder eine Koalition mit der ÖVP – oder wir gehen in Opposition“: FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer stellt im Interview gegenüber der Austria Presseagentur (APA) klar, wohin der Weg nach der Nationalratswahl am 29. September führen soll. Einer Zusammenarbeit mit der SPÖ auf Bundesebene, wie sie vom burgenländischen FP-Chef Johannes Tschürtz kürzlich vorgeschlagen worden war, erteilte Hofer eine klare Absage: „Das würden auch die Wähler mehrheitlich nicht wollen.“ Ähnliches gelte für allfällige ÖVP-Koalitionen mit „neuen Partnern“, etwa den Grünen.

Kickl-Ablehnung als ÖVP-"Wahlkampfstrategie"

Die kategorische Ablehnung Herbert Kickls durch die ÖVP in einer potentiellen türkis-blauen Regierung sieht Hofer eher als „eine Art Wahlkampfstrategie“. Es sei im Wahlkampf bisher nicht alles so gelaufen, wie man es sich bei der ÖVP gedacht habe, „und daher mache man eben ein anderes Thema auf“. Darum wolle er vorerst gar nicht näher auf das Thema einsteigen. „Zuerst ist einmal der Wähler am Wort, dann erst gibt es die Entscheidungen, welche Koalitionsgspräche geführt werden“, betonte der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann, der deshalb im Wahlkampf auch keine Vorgespräche mit der ÖVP führt: „Das ist in der jetzigen Phase sinnlos.“

Türkis-Blau als "beste Variante für Österreich"

Als erklärtes Wahlziel definierte Hofer „die sehr, sehr beliebte Koalition ÖVP-FPÖ auf Bundesebene fortzusetzen, weil ich davon überzeugt bin, dass das die beste Variante für Österreich ist.“ Dazu erwarte man sich ein Wahlergebnis von 20 Prozent plus, denn es gelte auch, eine Mehrheit von Schwarz-Grün zu verhindern.

Volksabstimmung künftig schon ab 600.000 Stimmen

Als Kernthema nannte der FPÖ-Chef neben den der Migrations- und Sicherheitspolitik auch den Bereich direkte Demokratie. Legte man im letzten Regierungsprogramm noch eine 900.000-Stimmen-Latte als Grundlage für eine verbindliche Volksabstimmung, will die FPÖ diese Grenze künftig auf „maximal 600.000 Unterschriften“ absenken, „wie es die ÖVP bereits im Wahlkampf 2017 gefordert hat“, so Hofer. Umgesetzt werden soll diese Änderung bereits möglichst früh in der kommenden Legislaturperiode.

Bundesheer-Budget, Gastronomie-Rauchverbot und Historikerkommission

Ebenfalls Priorität haben für Hofer die Themen Bundesheer-Budget („Wir sind der Meinung, dass die Finanzierung viel zu niedrig angesetzt ist“), Rauchverbot in der Gastronomie („Man muss sich schon überlegen, welche klugen Ausnahmen man auf den Weg bringt, etwa eine Aufhebung des Verbotes ab einer gewissen Uhrzeit“) und Historikerkommission über potentielle „dunkle Flecken“ in der FPÖ. Mit der Präsentation der Zusammenfassung letzte Woche habe man „zeigen wollen, wo man steht“. Der fertige Bericht liege noch gar nicht vor, es fehle noch die 1000-seitige Expertise aus Israel, die man noch durcharbeiten müsse.

"Man kennt mich in dieser Partei sehr gut"

Für den Parteitag am 14. September, bei dem Hofer offiziell zum FPÖ-Chef gewählt wird, erwartet er ein gutes Ergebnis: "Ich bin ja kein Quereinsteiger", verweist er auf seine "tiefe Verankerung" in der FPÖ: "Man kennt mich in dieser Partei sehr gut". Ob man ihn im Präsidentschaftswahlkampf 2022 wieder sehen werde, hänge von der weiteren Entwicklung ab: "Wenn wir in eine Koalition gehen und ich dort Verantwortung übernehme, dann werde ich diese Koalition nicht vorzeitig verlassen.“


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