„Wie ÖVP und Grüne auch im Bereich des Außenministeriums mit dem hart verdienten Steuergeld zu Ungunsten Österreichs umgehen, zeigt sich darin, dass 50 Prozent des gesamten Budgets in die Entwicklungshilfe fließen – das sind immerhin 326 Millionen Euro. Davon wurden 100 Millionen Euro in den Auslandskatastrophenfonds verschoben. Dabei muss man bedenken, dass die Katastrophenhilfe für die Unwetter in Kärnten noch immer nicht ausbezahlt wurden, und dass der Inlandkatastrophenfonds gerade mit nur acht Millionen Euro bedacht ist“, erklärte der freiheitliche Sprecher für Außenpolitik, Axel Kassegger, in seinem Debattenbeitrag.
Geld fließt unkontrolliert ins Ausland
„Um dem Ganzen noch eines aufzusetzen, verteilt Bundespräsident Alexander Van der Bellen als 'Weihnachtsmann' mit Ministerin Leonore Gewessler und Minister Magnus Brunner anlässlich der COP27 in Ägypten zusätzliche 220 Millionen in aller Herren Länder dieser Welt, um deren Klimaschäden zu reparieren – das Alles spiegelt das Missverhältnis im Umgang mit Steuergeld wider“, so Kassegger.
ÖVP schaffte kein einziges Rückübernahmeabkommen
„Viele dieser Gelder gehen an Länder, deren Wirtschaftsflüchtlinge unser Land überschwemmen. Weder die Europäische Union, noch unsere Bundesregierung sind Willens, diese Probleme zu lösen. Die ÖVP hat in Verantwortung ihrer Ressorts kein einziges Rückübernahme-Abkommen zuwege gebracht und laut Aussagen von ÖVP-Minister Alexander Schallenberg bleiben sieben von zehn illegalen Migranten bei uns im Land“, berichtete der FPÖ-Sprecher für Außenpolitik.
Hilfsgelder nur unter bestimmten Bedingungen
„Vor diesem Hintergrund bringt der Freiheitliche Parlamentsklub einen Antrag ein, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Zurverfügungstellung von Mitteln im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit an die Bedingung zu koppeln, dass die Empfängerländer all jene Migranten zurücknehmen, welche illegal nach Österreich eingewandert sind und kein Recht darauf haben, in Österreich zu verweilen. Sollte ein Herkunftsland sich einem derartigen Rückübernahme-Abkommen verweigern, ist unverzüglich die Überweisung sämtlicher Gelder einzustellen, die Österreich im Zuge der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt hätte.“
