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23. März 2022 | FPÖ, Budget, Finanzen, Parlament

Erst werden die Menschen abkassiert, und dann verteilt Schwarz-Grün Almosen

FPÖ-Finanzsprecher Fuchs: "Nur Steuersenkung auf Energie und Sprit bringt sofortige und spürbare Entlastung – FPÖ bringt Antrag 'Kostenlawine stoppen' im Parlament ein."

Auch wenn die Bundesregierung in der Parlamentssitzung heute, Mittwoch, noch so wortreich erkläre, wie sehr sie die Menschen gegen die Teuerung unterstützen möchte – für FPÖ-Budget- und Finanzsprecher Hubert Fuchs ist klar: „Der größte Profiteur der explodierenden Energie- und Treibstoffpreise ist der Finanzminister. Je höher der Grundpreis, desto höher sind die Steuereinnahmen. Der Dieselpreis besteht zu 49 Prozent aus Steuern und Abgaben, beim Benzin sind es sogar 54 Prozent. Durch die ab Juli 2022 fällige 'CO2-Strafsteuer' und durch die geplante Abschaffung des Dieselprivilegs wird der Finanzminister die österreichische Bevölkerung noch unverschämter abkassieren – bei Diesel ein Plus von 21 Cent, bei Benzin 15 Cent. Und ursächlich für diese zusätzlichen Preissteigerungen ist nicht der Krieg in der Ukraine, sondern die Gesetzesbeschlüsse der schwarz-grünen Regierungsfraktion.“ Fuchs brachte auch den FPÖ-Antrag „Kostenlawine stoppen“ ein, in dem zwölf konkrete Maßnahmen zur sofortigen Entlastung der Menschen in unserem Land aufgelistet sind.

Unfassbarer, künstlicher Verwaltungsaufwand

Die Bundesregierung gehe immer nach demselben Muster vor: Erst würden Energiesteuern und Umweltabgaben in allen Ausprägungen erhöht, und dann werde ab und zu ein Hunderter an die Menschen verteilt – und hier komme noch ein unfassbarer künstlich erzeugter Verwaltungsaufwand dazu. Als Beispiele führte Fuchs die „CO2-Strafsteuer“, die nichts anderes als eine Mineralölsteuer-Erhöhung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes sei, sowie den Klimabonus an. „Die CO2-Strafsteuer wird durch den Finanzminister kompliziert eingehoben und dann in Form des regionalen Klimabonus durch die Umweltministerin noch komplizierter und auch noch ungerecht verteilt. Für die Vollziehung der „CO2-Strafsteuer“ wird sogar eine eigene Behörde, das „Amt für den nationalen Emissionszertifikatehandel“, mit bis zu 65 neuen Planstellen eingerichtet. So sieht also die Verwaltungsvereinfachung der Bundesregierung aus.“

Fünf Stellen für 150-Euro-Gutschein zuständig

Das Energiekostenausgleichsgesetz, das in der heutigen Parlamentssitzung beschlossen wird, stellt die Grundlage für den 150-Euro-Gutschein der Regierung dar. Und auch hier sei ein wahres Bürokratiemonster erschaffen worden, schilderte der freiheitliche Finanzexperte: „Für 150 Euro sind in der Abwicklung fünf Organisationseinheiten involviert: Finanzministerium, Innenministerium, Bundesrechenzentrum, Buchhaltungsagentur des Bundes und der Stromlieferant. Komplizierter geht es wohl nicht mehr!“ Und die Daten für diesen Gutschein müssen nach dem Willen der Regierungsparteien für sieben Jahre gespeichert werden. Der Grund dafür erschließe sich niemandem, kritisierte Fuchs.

Kalte Progression endlich abschaffen!

„Sparen Sie sich diesen Umverteilungs-Bürokratismus und senken Sie sofort die Steuern und Abgaben auf Energie und Treibstoff – insbesondere die Mineralölsteuer und die Umsatzsteuer. Das wäre einfach, unbürokratisch und würde die Bevölkerung sofort entlasten!“, appellierte Fuchs in Richtung des Finanzministers, dem er angesichts der Rekord-Inflation auch nahelegte, die kalte Progression sofort abzuschaffen. Als weitere Sofortmaßnahme zur Entlastung der Geringverdiener forderte Fuchs das Vorziehen der Senkung der zweiten und dritten Tarifstufe der Lohn- und Einkommensteuer, rückwirkend zum 1. Jänner 2022.


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