In Paragraph 9a unseres Bundesverfassungsgesetzes bekennt sich Österreich zur umfassenden Landesverteidigung und damit auch insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität. An diesem Grundsatz, der 1955 beschlossen wurde, dürfen wir in Anbetracht des Ukraine-Russland-Konflikts jetzt nicht rütteln, denn die Neutralität ist unser wichtigstes sicherheitspolitisches Instrument“, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Alois Kainz.
Österreich seit Jahrzehnten bündnisfrei
„Der militärische Vorstoß Russlands in die Ukraine ist selbstverständlich aufs Schärfste zu verurteilen. Österreich ist jedoch ein Land mitten in Europa, das einerseits kein NATO-Mitglied ist und andererseits sich bereits seit Jahrzehnten an den Grundsatz der immerwährenden Neutralität hält. Damit sind wir in einer Position, die wir nutzen sollten, um Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu erwirken. Über Umwege nun auf Ebene der Europäischen Union unsere Neutralität über Bord zu werfen, ist der falsche Weg“, betonte Kainz.
Ein Prozent des BIP für Landesverteidigung
„Der Ukraine-Russland-Konflikt zeigt jedoch auch wieder auf, dass es im Bereich der Landesverteidigung in Österreich zahlreiche Versäumnisse gibt. Zum Schutz des Landes und aller Österreicher sowie für den Erhalt eines neutralen Österreichs fordern wir Freiheitlichen daher sofort ein Sonderinvestitionspaket von einer Milliarde Euro, das noch im Jahr 2022 für das Österreichische Bundesheer zur Finanzierung zur Verfügung gestellt werden muss. Zusätzlich soll ab dem Jahr 2023 das Regelbudget für die militärischen Angelegenheiten um eine Milliarde Euro zusätzlich erhöht werden, wodurch wir uns dem Ziel, zumindest ein Prozent des BIP für die Landesverteidigung zu investieren, annähern. Dadurch soll letztlich sichergestellt werden, dass der verfassungskonforme Zustand unseres Bundesheeres endlich wiederhergestellt wird", erklärte Kainz.
