"Der Fall Oettinger zeigt einmal mehr, dass es endlich klare Regeln für EU-Funktionäre braucht, die verhindern, dass jemand unmittelbar in die Wirtschaft wechselt und dort seine Kontakte vermarktet", erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär.
EU-Kommissar Oettinger auf Verheugens Spuren?
Anlass ist, dass nun bekannt wurde, dass der im Herbst aus dem Amt scheidende EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger Wirtschafts- und Politikberater wird. Ein Unternehmen dafür wurde von ihm in Hamburg bereits gegründet; Oettingers Lebensgefährtin ist ebenfalls Gesellschafterin und Geschäftsführerin. "Das erinnert an den Fall Verheugen, der nach seiner Funktion als EU-Industriekommissar 2010 ebenfalls mit seiner engsten Mitarbeiterin, die auch seine Partnerin war, eine Beratungsgesellschaft gegründet hatte", so Vilimsky.
Damals hatte der Ethikausschuss der EU-Kommission Verheugen Kontakte zu seinen früheren Mitarbeitern untersagt und ihm verboten, Aufträge von Kunden anzunehmen, die Nutznießer seiner EU-Dienststelle waren. "Deshalb ist es richtig, dass nun auch im Fall Oettinger der Ethikausschuss beauftragt wird", sagte Vilimsky. "Aber viel wichtiger wäre endlich eine Abkühlfrist, die Mitgliedern der EU-Kommission und hochrangigen EU-Beamten für einen ausreichenden Zeitraum die Annahme von Jobs in der Wirtschaft oder Unternehmensgründungen zumindest für jene Bereiche untersagt, für die sie in der EU zuständig waren", forderte der freiheitliche Delegationsleiter.
Verdacht von Beeinflussung durch Firmen
Vilimsky verweist auf eine Studie von Transparency International aus dem Vorjahr, wonach 50 Prozent der EU-Kommissare nach ihrem Ausscheiden aus ihrer EU-Funktion ihr Geld bei Unternehmen verdienen, die im EU-Lobbyregister gelistet sind. Vilimsky dazu: "Es sollte klar sein, dass das nicht gerade das Vertrauen der Bürger in die EU und ihre Institutionen stärkt. Wie Transparency richtig anmerkt, entsteht der Eindruck, die Politiker ließen sich in ihrer Amtszeit von Firmen beeinflussen und würden dafür anschließend mit einem einträglichen Job belohnt."
Oettinger war zunächst 2010 an in der Kommission für Energie zuständig, anschließend für die digitale Wirtschaft zuständig und seit Anfang 2017 Haushalts- und Personalkommissar.
