Mit der gestern, Montag, erzielten Einigung zum EU-Budget für das Jahr 2020 habe man laut Harald Vilimsky, FPÖ-Generalsekretär und freiheitlicher Delegationsleiter im EU-Parlament, einmal mehr auf den „fehlgeleiteten Weg von Erhöhungen“ gesetzt. „Statt Einsparungen und besonnenen Haushalten beansprucht Brüssel immer mehr Geld“, kritisierte Vilimsky.
Satte Erhöhung um 3,5 Prozent
Mit einem saftigen Plus von 3,5 Prozent wird laut dem FPÖ-Europaabgeordneten auch das österreichische Budget deutlich belastet. Österreichs Nettobeitrag für die EU ist bereits 2018 um mehr als 400 Millionen Euro auf rund 1,35 Milliarden Euro angestiegen. „Jahr für Jahr folgt eine Erhöhung nach der anderen, aber wirklichen Reformwillen oder eine effiziente Sparpolitik beim EU-Haushalt ist nicht zu erkennen“, kritisierte Vilimsky.
Zahlungen an die Türkei umgehend einstellen
Er forderte, dass die Zahlungen an die Türkei gänzlich eingestellt werden sollten, was wiederum mit einem Stopp der Beitrittsverhandlungen einhergehen soll. „Anstatt gescheiterte Projekte wie den umstrittenen Türkeibeitritt weiter zu finanzieren, sollte man sich auf die Kernbereiche wie Forschung und Entwicklung konzentrieren und vor allem ein Umdenken in der schon länger strittigen Kohäsionspolitik einleiten“, so der FPÖ-Generalsekretär.
Weniger Kommissionsmitglieder, kleineres Parlament gefordert
Vilimsky fordert erneut eine Reduzierung der Anzahl der Kommissionsmitglieder sowie eine Verkleinerung des EU-Parlaments. Von der kommenden österreichischen Bundesregierung verlangt Vilimsky, dass sie eine mögliche Kostenexplosion für Österreich im Rahmen des EU-Budgets für 2021 bis 2027 nicht zulassen dürfe. „Ich erinnere ÖVP-Chef Sebastian Kurz an sein Versprechen, das er den Österreichern vor mehr als einem Jahr gab: ‚Keine weitere Erhöhung der österreichischen Beitragszahlungen‘“, betonte Vilimsky.
