„Brüssel will mit einem geplanten Vermögensregister offenbar den gläsernen Bürger, dem es ungeniert in die Taschen schauen und den es lückenlos überwachen kann“, erklärte heute, Mittwoch, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Er bezieht sich dabei auf eine Ausschreibung der EU-Kommission zu einer Machbarkeitsstudie eines solchen Vermögensregisters, die in „eine künftige politische Initiative einfließen kann“, wie es darin heißt.
EU will alle möglichen Quellen anzapfen
Dabei soll geprüft werden, wie Daten aus verschiedenen Quellen des Vermögenseigentums (Grundbuch, Unternehmensregister, Stiftungsregister, Wertpapierverwahrstellen etc.) gesammelt und miteinander verknüpft werden können. Explizit angeführt ist auch „die Möglichkeit, Daten über das Eigentum an anderen Vermögenswerten wie Kryptowährungen, Kunstwerken, Immobilien und Gold in das Register aufzunehmen“.
Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorgeschoben
„Wieder einmal wird der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorgeschoben, um ein Überwachungsprojekt zu lancieren, das eine gewaltige politische Sprengkraft hat“, so Vilimsky. „Dieses Vorschützen hehrer Motive, hinter dem sich der Gängelungswille Brüssels versteckt, kennen wir ja schon aus anderen Projekten – zuletzt etwa aus der geplanten Obergrenze für Bargeldzahlungen. Die Vorstellung, dass die Finanz- und Vermögenssituation jedes Bürgers auf Knopfdruck für eine Zentralbehörde abrufbar sein soll, ist mehr als befremdlich. Die EU-Kommission soll die Ausschreibung stoppen und die Finger von solchen Ideen lassen.“
