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22. Dezember 2021 | Europäische Union, Justiz

EuGH muss in die Schranken gewiesen werden!

FPÖ-EU-Abgeordneter Haider: "Vorrang für EU-Recht vor der jeweiligen Landesverfassung ist Anschlag auf Souveränität der Mitgliedsstaaten."

Der EuGH muss in die Schranken gewiesen werden!

Foto: EuGH

Als einen „Anschlag auf die Souveränität der Mitgliedsstaaten“ bezeichnete heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Roman Haider das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), in dem dieser den Standpunkt vertritt, dass EU-Recht selbst dann vor nationalem Recht gehe, wenn sich die Mitgliedsstaaten auf ihre Verfassung berufen.

Salami-Taktik der EU zur Mitglieder-Entmündigung

„Dieses Urteil zu einem Rechtsstreit in Rumänien ist nichts anderes als ein weiteres Scheibchen in der Salami-Taktik der EU mit dem Ziel der Entmündigung der Mitgliedsstaaten. Wenn in einem Staat der Verfassungsgerichtshof nicht mehr die Spitze der Rechtsprechung darstellt, ist das das Ende der staatlichen Souveränität. Hier erwarte ich mir auch deutliche Worte der österreichischen Bundesregierung in Richtung Brüssel. Die Österreicher haben nie über die Aufgabe der Souveränität und Eigenstaatlichkeit abgestimmt“, so Haider in seiner Reaktion auf das Urteil.

EU-Rechtsansicht in keinen Verträgen festgehalten

“Dieser EU-Größenwahn muss umgehend gestoppt werden. Umso mehr, als der EuGH diese Rechtsansicht seit 1964 in seiner Rechtsprechung stetig entwickelt hat. In den Verträgen ist das alles nicht normiert. Dieses EuGH-Skandal-Urteil ist nichts anderes als eine freche Antwort auf Widerstände gegen den Vorrang des EU-Rechts, die jüngst etwa das polnische oder auch das deutsche Verfassungsgericht formuliert haben", betonte Haider.


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