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22. Jänner 2020 | Europäische Union

Europaministerin vertritt nur noch Belange der EU und nicht mehr die der Österreicher

FPÖ-Europasprecherin Steger: "Politik der Strafen und Sanktionen stellt für so manches Land die Mitgliedschaft in der EU in Frage."

„Europaministerin Karoline Edtstadler dreht sich in ihrem Interview gegenüber der Austria Presseagentur im Kreis und beteiligt sich, wie ihre ganze schwarz-grüne Bundesregierung, am größten Wählerverrat der Zweiten Republik. So sei sie mit neuen Fragen konfrontiert und sie wolle eine wesentliche Rolle in Europa spielen, gibt sie bekannt“, reagierte heute die freiheitliche EU-Sprecherin Petra Steger auf Aussagen der Europaministerin.

Gemeinsame Zukunft bedeutet Einstimmigkeit

„Dabei vergisst sie aber, dass eine gemeinsame Zukunft Europas auf dem Wort ‚gemeinsam‘ beruht, und das bedeutet Einstimmigkeit, und diese stellt Edtstadler in Frage und das mit dem Hinweis, dass es die Welt nicht interessiere, ob ein kleiner Mitgliedsstaat in der EU eine minimal abweichende Meinung zu einem Konflikt habe. Die Welt interessiert das vielleicht nicht, jedoch den österreichischen Wähler und Bürger, jene Menschen, die der ÖVP ihr Vertrauen schenkten“, so Steger.

Schwarz-Grün soll endlich für die Österreicher arbeiten

„Durch die Blume will sie der Europäischen Union Instrumente in die Hand legen, um die einzelnen Mitgliedsstaaten mit Sanktionen belegen zu können, und im selben Atemzug bezeichnet sie die Briten als manipuliert. Aber genau die von ihr vertretene Politik der Strafen und Sanktionen stellt für so manches Land die Mitgliedschaft in der EU in Frage, denn eine Union die auf Zwang und Strafe basiert, wird auf Dauer keinen Bestand haben, und es werden noch andere Länder Großbritannien folgen. Wenn Schwarz-Grün für eine ehrliche Asylpolitik stünde, würde Frau Minister nicht Ausgleichsleistungen für Länder fordern, die in der EU-weiten Migrantenverteilung nicht mitspielen wollen“, betonte Steger und forderte Schwarz-Grün auf, endlich für Österreich und seine Bürger zu arbeiten.


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