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27. April 2022 | Gesundheit, Parlament

Evaluierungen der vergangenen Covid-Maßnahmen müssen vor deren Verlängerung stehen!

FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak: „Die Schweizer haben festgestellt, dass grobe Fehler im Management gemacht wurden.“

Die Freiheitliche Partei werde heute der Verlängerung des Covid-Maßnahmengesetzes nicht zustimmen, so heute, Mittwoch, der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, Gerhard Kaniak, in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat. „Die Verlängerung des Maßnahmengesetzes mit all seinem Chaos und der Diskriminierung von genesenen und gesunden Personen bis Ende 2023 ist nicht nur demokratiepolitisch bedenklich, sondern auch menschenverachtend. Das beste Beispiel ist das Aufrechterhalten des 'grünen Passes' und noch dazu eine Verkürzung der Gültigkeit für zweimal geimpfte und genesene Bürger entgegen aller wissenschaftlichen Erkenntnissen“, betonte Kaniak.

Isolierung alter Menschen brachte mehr Schaden als Nutzen

Aber wie könne man sich für den Herbst vorbereiten? „Bevor man die Verlängerung des Maßnahmengesetzes beschließt, sollte man die Maßnahmen der Vergangenheit evaluieren, wie das zum Beispiel die Schweiz gemacht hat. Die Schweizer haben nämlich festgestellt, dass grobe Fehler im Management gemacht wurden. So hat etwa die Isolierung von alten Menschen mehr Probleme als Nutzen gebracht. Auch die 'Lockdowns' haben in den Schulen zu massiven Problemen geführt, ebenso waren die Verschiebungen von einfachen Behandlungen in den Spitälern sachlich nicht gerechtfertigt und haben mehr Schäden angerichtet als Nutzen gestiftet. Eine derartige Evaluierung fehlt leider in Österreich noch immer“, erklärte Kaniak.

Datenbasis für Maßnahmenverlängerung fehlt

„Um eine Maßnahmenverlängerung beschließen zu können, muss man eben erst diese evaluieren. Es ist sinnlos, alte Fehler zu wiederholen und deren Gültigkeit zu verlängern. So gibt es in unserem Land auch keine Datenbasis, um Analysen vornehmen zu können, um weitere Schritte zu planen. Daten, die wir Freiheitlichen bereits seit Sommer 2020 einfordern“, erinnerte Kaniak.

Noch immer Bezirke ohne Amtsarzt

Wenn man, wie ÖVP und Grüne, Maßnahmen von Behandlungskapazitäten abhängig mache und jahrelang keine neuen schaffe, brauche man sich auch nicht wundern. „Wichtig ist auch, die Länder finanziell im Ausbau des Gesundheitswesens in der Infrastruktur und im Personal zu unterstützen. So gibt es bis heute noch immer Bezirke ohne Amtsarzt, aber auch eine Stärkung der niedergelassenen Ärzte vermisst man. Therapie-Guidelines und Vergütungsanreize würden eine Unterstützung durch Praktiker und Epidemie-Ärzte auf sichere Beine stellen können“, erklärte der FPÖ-Gesundheitssprecher.

Viel medizinisches Personal in Test- und Impfstraßen

Ebenso die geschaffenen Parallelstrukturen wie Test- und Impfstraßen hätten sehr viel medizinisches Personal gebunden. Personal, das in den Spitälern schmerzlich vermisst worden sei. „Vorrangig, vor Impfzwang und Maßnahmenpolitik, muss man die Bürger im Land aufklären, wie sie sich am besten schützen können und was für sie persönlich tatsächlich richtig ist“, forderte Kaniak ein.


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