„Die Neuformulierung des Inflationszieles durch die EZB dient ausschließlich den Interessen von Pleite-Regierungen und Spekulanten“, kritisierte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider die Entscheidung der Europäischen Zentralbank EZB, auch bei einer zwei Prozent übersteigenden Inflation an ihrem Kurs der Nullzinspolitik und der Anleihenkäufe festzuhalten.
Freibrief für weitere Schuldenpolitik
Bisher zielte die EZB-Geldpolitik auf eine Inflation nahe bei, aber unter zwei Prozent ab. „Damit gibt sich die EZB einen Freibrief, ihre desaströse Geldpolitik ungehemmt fortsetzen zu können. Die überbordende Schuldenpolitik mancher EU-Staaten wird damit weiter unterstützt, obwohl es jetzt unter dem Vorwand der 'Corona-Hilfe' milliardenschwere Transferzahlungen gibt“, stellte Haider fest. Neben Pleite- und Schuldenregierungen nutze diese Politik vor allem maroden Unternehmen und Spekulanten. „Zombieunternehmen werden damit weiter am Leben erhalten, und Spekulanten können mit billigem, frisch gedrucktem Geld enorme Gewinne abseits der Realwirtschaft einfahren. Das führt unweigerlich zu schwersten ökonomischen Verwerfungen und hochriskanten Spekulationsblasen“, erklärte Haider.
Wettbewerbsverzerrung durch Bevorzugung "grüner" Anleihen
Besonders marktverzerrend wirke die Bevorzugung „grüner“ Anleihen. „Im Endeffekt finanziert die EZB damit den 'Green Deal', den neuen Fetisch der EU, obwohl die EZB bei ihren Anleihenkäufen eigentlich zur Marktneutralität verpflichtet ist“, betonte Haider. Von ihrem vertraglich festgelegten Ziel der Preiswertstabilität entferne sich die EZB damit immer weiter.
Preissteigerung treibt Wohnkosten in die Höhe
Die Zeche für diese Politik müssten die einfachen Bürger der EU-Staaten zahlen. „Einerseits bedeutet diese Politik eine eiskalte Enteignung der Sparer zugunsten von Pleite-Regierungen. Andererseits leiden die Bürger unter der durch diese Politik mitverursachten massiven Preissteigerung insbesondere auf dem Wohnungsmarkt“, so Haider. Dass die EZB jetzt auch Wohnkosten in ihre Inflationsberechnung miteinbeziehen wolle, sei ein längst überfälliger Schritt hin zu einer realistischen Inflationsberechnung. „Nachdem es sich dabei jedoch um ein mehrjähriges Projekt handelt, kann man hier getrost von einer Verzögerungstaktik sprechen. Eine Änderung der Geldpolitik soll damit so lange wie möglich hinausgeschoben werden“, betonte Haider.
Abgrund aus enormer Überschuldung droht
„Diese Geldpolitik führt geradewegs in einen Abgrund aus enormer Überschuldung von Pleite-Regierungen und maroden Unternehmen sowie unkontrollierbaren Spekulationsblasen. Die Zeche für diese desaströse Politik dürfen wieder einmal die einfachen Bürger bezahlen“, kritisierte Haider.
