„Schwarz-Grün ist gescheitert. Die Abwesenheit von Sozialminister Johannes Rauch und Energieministerin Leonore Gewessler bei dieser wichtigen Debatte über die Teuerung unterstreicht ihr Versagen nur noch mehr“, sagte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm heute, Mittwoch, in seinem Debattenbeitrag zum Dringlichen Antrag im Nationalrat.
Bürger merken vom "Anti-Teuerungs-Paket" nichts
Die Vertreter von ÖVP und Grünen hätten auch heute wieder unzählige Male angekündigt, dass im Rahmen ihres „Anti-Teuerungs-Pakets“ tausende Euro für die Bevölkerung kommen würden und das Meiste sogar schon ausbezahlt worden sei. „Wenn es so wäre, dann dürften die Bürger keine Probleme haben. In Wahrheit spüren sie aber von diesen Ankündigungen nichts. Denn der Regierung fehlt, genauso wie allen anderen Parteien außer der FPÖ , eine Bestandsaufnahme der Ursachen für die Teuerung“, so Wurm weiter.
Ohne Ursachenforschung keine Problemlösung
Ohne Ursachenforschung könne man, so wie es Schwarz-Grün mache, ausschließlich Symptombekämpfung betreiben – und das sei völlig unzureichend. „Erste Ursache für die Inflation ist das Versagen der Europäischen Zentralbank seit mehr als einem Jahrzehnt, das bis auf uns Freiheitliche alle Parteien unterstützt haben. Zu diesem Kardinalfehler kommt noch die falsche Corona-Politik der Regierung, die uns 100 Milliarden Euro gekostet hat und für die jetzt die Bevölkerung zur Kasse gebeten wird. Die dritte Teuerungsursache ist die verfehlte Sanktionspolitik gegen Russland, die vor allem uns selbst schadet“, analysierte der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher und mahnte ein, dass die Teuerungsproblematik nicht ohne die Lösung dieser drei Hauptursachen behoben werden könne.
Inkompetente Ministerin Gewessler endlich entlassen
Erschwerend dazu komme noch die „Inkompetenz der Grünen in der Energiepolitik“. „Ministerin Gewessler ist mit ihrer Global-2000-Ideologie eine Gefahr für die Wirtschaft und den Wohlstand in unserem Land. Ihre Ablöse wäre daher besser heute als morgen!“, forderte Wurm abschließend.
