Für Verwunderung sorgt bei FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker die Beantwortung ihrer parlamentarischen Anfrage in Sachen Familienbonus Plus durch ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner. Der Familienbonus Plus muss auch für Kinder bezahlt werden, die nicht in Österreich wohnhaft sind, für die aber gemäß der EU-Verordnung 883/2004 und ihrer Durchführungsverordnung ein Anspruch besteht. Dies trifft etwa zu, wenn ein Elternteil in Österreich erwerbstätig ist. Allerdings ist aus „verwaltungsökonomischen Gründen“ eine Auswertung solcher Konstellationen nicht möglich, wie es in der Anfragebeantwortung heißt – Brunner konnte keine Daten nennen. „Man sollte doch annehmen dürfen, dass im Zeitalter der modernen Technik solche Daten auf Knopfdruck abrufbar sein sollten - doch das Finanzministerium ist mit der Datenauswertung überfordert“, so Ecker.
War jahrelange und teure Entwicklungsarbeit umsonst?
„Den Finanzämtern steht das Familienbeihilfeverfahren FABIAN zur Verfügung, dessen Entwicklung bis zur Umsetzung zahlreiche Jahre gedauert hat. Nebenbei wurden Millionen Euro an Entwicklungskosten verschleudert, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Offenbar werden von FABIAN, das für die Familienbeihilfe zuständig ist, keine Konstellationen erfasst, die den Familienbonus Plus betreffen, obwohl dies ein logischer Schritt sein müsste. Was kann FABIAN überhaupt?“, so Ecker.
Zustände wie in der technischen Steinzeit
„Im Finanzministerium und den Finanzämtern geht es anscheinend zu wie in der technischen Steinzeit – die Leidtragende sind wieder einmal die Bürger. Es ist höchst an der Zeit, dass nun eine IT-Struktur geschaffen wird, die sämtliche Datenauswertungen ermöglicht. Wenn Konstellationen beim Familienbonus Plus bei grenzüberschreitenden Sachverhalten nicht bekanntgegeben werden können, ist das ein Armutszeugnis. Auch sollten die Mitarbeiter in den Finanzämtern geschult sein, wie bei grenzüberschreitenden Sachverhalten die Familienleistungen zu koordinieren sind. Oder aber, es sollte überhaupt eine eigene Abteilung geschaffen werden, deren Mitarbeiter dann explizit auf solche Fälle spezialisiert sind, so wie das übrigens in Deutschland schon der Fall ist“, erklärte Ecker.
