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04. Jänner 2019

FPÖ-Belakowitsch: „Regierungskritik des SPÖ-Muchitsch ist wohl ein Blick in die Vergangenheit seiner maroden SPÖ“

Wien (OTS) - „Mit seiner heutigen Pressekonferenz versucht SPÖ-Muchitsch von den inneren Streitereien seiner am Boden liegenden Partei abzulenken. Mit Klassenkampf und an den Haaren herbeigezogenen Gruselgeschichten versucht er wieder einmal die österreichische Bevölkerung gegeneinander auszuspielen. Das alles wird aber durch ständiges Wiederholen nicht wahrer, das Einzige was bleibt ist ein Rückblick in das eigene Versagen in der Zeit jahrelanger Pfründe-Politik und des politischen Stillstands seiner SPÖ zu Lasten Österreichs“, reagierte heute die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch auf die Pressekonferenz des Gewerkschaftsbosses Josef Muchitsch.

„Aus Verbitterung darüber, dass die gewerkschaftliche Schattenregierung nun nicht mehr den Ton angibt, scheint der SPÖ-Sozialsprecher die Glaskugel befragt zu haben, denn weder wird die Mindestsicherungsreform eine Verschlechterung für Familien und Menschen mit Behinderung bringen- das Gegenteil ist der Fall, etwa durch den Behindertenzuschlag, noch wird es zu einer Familienarmut kommen“, so Belakowitsch und weiter: „Während die SPÖ seinerzeit einen absoluten Vermögenszugriff beschlossen hat, versucht die Koalition diesen nun auf ein Mindestmaß zu beschränken; so bleibt benützter Wohnraum jedenfalls drei Jahre unangetastet- eine deutliche Besserung.“

„Aber Ja, Kollege Muchitsch, Einwanderer und Asylberechtigte, die eine Integration verweigern und unsere Lebensweise und Werte ablehnen, werden hinkünftig den Gürtel enger schnallen müssen - und das ist auch gerecht so. Dass es in Österreicher kein einheitliches Mindestsicherungsmodell mehr gibt, liegt am Verhandlungsversagen des ehemaligen SPÖ-Ministers Stöger und an niemanden anderen. So zeigt sich diese Seifenblasenkritik, wie jede andere der SPÖ, eben nur als ein verzerrter Spiegel ihrer eigenen Parteigeschichte – eine Geschichte des Niedergangs und des Versagens. Übergeblieben ist eine marode zerstrittene SPÖ, deren Chefin gerade auf eine Abschussrampe gehoben wird. Dieser Partei fehlt es augenscheinlich an einem Koalitionspartner, mit dem sie nach alter Manier streiten kann“, stellte Belakowitsch fest.

„Die Kritik an der Arbeitszeitflexibilisierung zeigt, wieweit sich die SPÖ inzwischen von den Bürgern entfernt hat. Diese neue Regelung wird von der überwältigenden Mehrheit der Arbeitnehmer begrüßt, einzig ein kleines, privilegiertes Gewerkschaftsgrüppchen hat im Juni zu einer Großdemonstration gerufen, die eher als Kleinkundgebung einiger Funktionäre in die Geschichte eingehen wird“, so Belakowitsch.

„Zur Kassenreform wurde schon so oft von der SPÖ Falsches verbreitet, dennoch hat diese Reform einen ungebrochenen Zuspruch in der Bevölkerung. Die Reduktion der vielen Funktionäre schmerzt die SPÖ mit ihren Sesselklebern - aber eine Strukturreform, die unsere Sozialversicherung ins 21. Jahrhundert führt, war längst überfällig“, betonte die freiheitliche Sozialsprecherin und meinte, dass die Bundesregierung erstmals seit vielen Jahren in Österreich endlich etwas zu Gunsten seiner eigenen Bürger bewege. Dem gewerkschaftlichen Oberboss Muchitsch sei ausgerichtet, dass Oppositionspolitik nicht aus dem Konstruieren geistiger Luftblasen bestehe, sondern an willentlicher konstruktiver Arbeit. Er möge wohl auch darüber nachdenken, woran seine am Boden liegende SPÖ gescheitert sei.


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