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06. Februar 2023 | Aussenpolitik, Gleichbehandlung

FPÖ fordert faire Neuausschreibung des Botschafterpostens in Abu Dhabi

Außenpolitiksprecher Kassegger: "Urteil der unabhängigen Gleichbehandlungskommission muss Konsequenzen haben – ÖVP-Postenschacher rückgängig machen."

FPÖ-Außenpolitiksprecher Axel Kassegger.

Foto: FPÖ

Das Urteil der Gleichbehandlungskommission im Falle der Bestellung des österreichischen Botschafters in Abu Dhabi, wonach ein besser qualifizierter Bewerber allein wegen seiner Weltanschauung benachteiligt und damit diskriminiert wurde, bestätigt für FPÖ-Außenpolitiksprecher Axel Kassegger, worauf bereits im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss hingewiesen wurde: Auch bei der Besetzung wichtiger diplomatischer Spitzenpositionen sei es immer wieder zu unverschämtem Postenschacher der türkisen Kurz-Getreuen gemäß dem Motto „Parteibuch vor Qualifikation“ gekommen. Kassegger forderte angesichts des Urteils daher eine sofortige Abberufung und Neuausschreibung des Postens, denn ein „österreichischer Botschafter hat Österreich und nicht die ÖVP zu vertreten.“

Unverschämte Reaktionen aus der ÖVP

„Das neuerliche Auffliegen eines so dreisten Falles von ÖVP-Freunderlwirtschaft trifft offensichtlich einen Nerv bei den Schwarzen. Die Reaktionen auf das Urteil der Kommission sprechen jedenfalls Bände. Sogar Ex-Kanzler Sebastian Kurz unternahm einen eher hilflosen Versuch, diese skandalöse Bestellung zu rechtfertigen. Das Negieren und Anzweifeln dieses Urteils sowie das Diskreditieren der Kommission zeigen, wie ernst es die ÖVP mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nimmt. Für Außenminister Alexander Schallenberg hat die Gleichstellungskommission anscheinend den gleichen Wert wie das 'Salzamt'. Im schwarzen Korruptions-Multiversum bestimmen eben Macht und Einfluss, und nicht Qualifikation und Leistung das berufliche Vorankommen. Das muss und wird sich ändern, spätestens nach den nächsten Nationalratswahlen“, so Kassegger, der abschließend ankündigte, dass die FPÖ die türkis-schwarzen Postenbesetzungen im Umfeld des Außenministeriums noch genauer unter die Lupe nehmen werde.


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