„Das jämmerliche Bild, das Justizministerin Alma Zadić gestern, Donnerstag, in der ZiB-2 ohne eine einzige konkrete Antwort auf die Fragen zu den Umtrieben der türkisen ÖVP abgegeben hat, ist symptomatisch für die Rolle der Grünen innerhalb dieser Bundesregierung. Dieses Verhalten zeigt klar, dass die Grünen mittlerweile die einzige Partei sind, die geschlossen hinter den türkisen Karrieristen steht, während die Unterstützung in den schwarzen Teilen der ÖVP immer mehr verloren geht“, kommentierte heute, Freitag, der freiheitliche Klubobmann und designierte Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Es sei aber nicht möglich, gleichzeitig hinter der türkisen ÖVP und hinter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu stehen. „Das ist der zum Scheitern verurteilte Versuch, gleichzeitig aufdecken und zudecken zu wollen“, so Kickl.
Zadić hilflos gegen ÖVP-Attacken auf ihr Ressort
„Die hilflosen Versuche von Zadić, ihr Ressort vor den unglaublichen Angriffen der ÖVP zu schützen, sind wenig glaubwürdig und zudem auch wirkungslos. Wenn sich Zadić nicht bald am Riemen reißt, ist auch sie rücktrittsreif. Es gibt mittlerweile kaum ein Regierungsmitglied, dessen Funktion nicht zur Disposition steht. Die einen stehen mit einem Fuß im 'Häfen', die anderen sind vollkommen unfähig“, so der Fraktionsvorsitzende der FPÖ im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker.
Vertrauen in Justiz muss wiederhergestellt werden
Die FPÖ fordert daher die Einsetzung einer Untersuchungskommission im Justizressort, um zu überprüfen, in welche Akten der suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek in den vergangenen Jahren zum Zwecke der politischen Intervention Einsicht genommen hat, welche Weisungen er daraufhin gegeben hat und welche Verfahren von Pilnacek „daschlogn“ wurden. „Offenheit und Transparenz wären hier dringend nötig, um das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen und den Staatsanwälten zu signalisieren, dass die Angriffe der ÖVP tatsächlich wirkungslos sind“, so Hafenecker. „Wenn Zadić schon die Worte fehlen, dann soll sie wenigstens Taten setzen. Es ist höchste Zeit, die längst nötige ‚Firewall‘ gegen die schwarzen Netzwerke im Justizministerium zu errichten“, ergänzte Kickl.
