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24. März 2022 | Landesverteidigung, Parlament

FPÖ fordert Streitkräfte-Entwicklungsgesetz samt langfristiger finanzieller Absicherung des Bundesheers

Wehrsprecher Bösch kritisiert Verteidigungsministerin Tanners mediale Vermarktung von Bundesheer-Finanzierungsplan ohne vorherige Information der Wehrsprecher.

Der Obmann des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses und FPÖ-Wehrsprecher, Reinhard E. Bösch, beantragte heute, Donnerstag, im Nationalrat ein Streitkräfte-Entwicklungsgesetz mit klar festgelegten Budgetzahlen und einem Zeitrahmen von zehn Jahren, um dem Österreichischen Bundesheer eine langfristige Planungssicherheit zu garantieren. „Ich bin froh, dass nun endlich auch bei der ÖVP ein Paradigmenwechsel hinsichtlich der Wertigkeit und Finanzierung des Bundesheeres stattgefunden hat. Nach unserer Ansicht hätte es dazu nicht die tragischen Ereignisse in der Ukraine gebraucht. Nachdem Ministerin Klaudia Tanner, die noch vor zwei Jahren in Hintergrundgesprächen ventilieren ließ, dass es vorbei sei mit der militärischen Landesverteidigung, jetzt auch ein Bekenntnis zu einer soliden Ausrüstung und Finanzierung des Heeres abgelegt hat, haben ihr dafür die Wehrsprecher aller Parlamentsparteien ihre Unterstützung zugesichert“, sagte Bösch.

Tanner überraschte mit Finanzierungs-Plan

Umso befremdlicher sei es, dass kurz nach einem Gespräch zwischen Tanner und den Wehrsprechern ein genauer Plan zur Finanzierung des Bundesheeres medial lanciert wurde, dessen Inhalt Tanner davor verschwiegen habe. „Sie hätte uns das heute Vormittag sagen sollen. Das war keine vertrauensbildende Maßnahme, obwohl wir ihr klar unseren Willen zur Zusammenarbeit signalisiert haben“, übte Bösch Kritik.


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