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14. Oktober 2019

FPÖ gegen Rücknahme von Asyl-Bundesbetreuungsagentur

NGO-Motto lautet: „Egal, warum und woher ihr kommt und wer ihr seid, ihr könnt eh alle dableiben!“

Eine langjährige FPÖ-Forderung wurde im März 2019 unter dem damaligen Innenminister Herbert Kickl umgesetzt. Die türkis-blaue Koalition zog bei der Rechtsberatung von Asylwerbern die Agenden an sich. Am 1. Jänner soll die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) ihre Arbeit aufnehmen, derzeit wird via Ausschreibung ein Geschäftsführer gesucht. Für die FPÖ war damals in Regierungsverantwortung klar: Die neue Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen ist der Garant für eine objektive und realistische Rechtsberatung im Asylverfahren. Die neue Agentur bedeutet mehr Effizienz, optimierte Prozesse und damit weniger Kosten für den Steuerzahler!

NGOs wollen BBU abschaffen

Doch nun ist alles anders. Mehrere NGOs, die im Flüchtlingswesen tätig sind, haben sich zusammengeschlossen, um gegen die BBU zu protestieren. Man hoffe auf eine Rücknahme des Gesetzes, forderten Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser, Erich Fenninger von der Volkshilfe, Ex-Justizministerin Maria Berger und Ferry Maier am Montag in einer Pressekonferenz.

Eine Vorgehensweise, die von Herbert Kickl heftig kritisiert wird: „Die Forderung nach der Rücknahme der Bundesbetreuungsagentur BBU ist ein weiterer Schritt in Richtung asylpolitischer Ausverkauf der Interessen der österreichischen Bevölkerung. Das lehnen wir klar ab“, so der geschäftsführende Klubobmann.

Asyl darf kein Geschäft sein

Die Flüchtlingsbetreuung und Flüchtlingsberatung sei hoheitliche Aufgabe. „Es ist kein Bereich, in dem Geschäftsinteressen verfolgt werden sollen, und keiner, in dem man unter dem Deckmäntelchen der Humanität Leuten falsche Hoffnungen macht, Asylverfahren auf Kosten der Steuerzahler krampfhaft in die Länge zieht und dem Missbrauch von Asyl damit Tür und Tor öffnet“, so Kickl.

Lob für BBU

Die Rechtsberatung im Rahmen der BBU erfolge unabhängig, weisungsfrei und objektiv. „Es werden aber keine All-inclusive-Leistungen mit Verfahrensverzögerungsoption mehr angeboten. Genau das dürfte die BBU-Gegner stören. Die Willkommensklatscher wie der Ausreisezentrumschild-Abmontierer Maier wittern offensichtlich Morgenluft und möchten mit einer weiteren Abkehr von einer restriktiven und geordneten Asylpolitik die Zeit in die Jahre 2015/2016 zurückdrehen. Sollten sich diese Leute durchsetzen, können wir an den Staatsgrenzen gleich ein Schild aufstellen: ‚Egal, warum und woher ihr kommt und wer ihr seid, ihr könnt eh alle dableiben‘“, sagte Kickl.


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