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11. Oktober 2019

„Höheres EU-Budget ist strikt abzulehnen“

FP-EU-Abgeordneter Haider: „EU muss sich auf Kernbereiche fokussieren und ineffektive Maßnahmen einstellen.“

„Ein höheres EU-Budget lehnen wir strikt ab. Stattdessen muss sich die EU auf wenige Kernbereiche fokussieren - dann ist eine Budgeterhöhung obsolet“, erklärte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider. Es gelte gerade bei den großen Brocken wie den Regionalförderungen einzusparen. „Obwohl die EU Milliarden um Milliarden Euro an Regionalförderungen vergibt, ist ein positiver Effekt kaum sichtbar“, kritisierte Haider. Rund ein Drittel des Budgets fließe in die Kohäsionspolitik, ohne dass ein merkbarer Effekt erkennbar sei.

EU muss sich umorientieren

„Statt nach einer Budgeterhöhung zu verlangen, muss sich die EU auf erfolgversprechende Bereiche konzentrieren“, forderte Haider. Darunter fielen Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie überregionale Infrastrukturentwicklung. „Wie der EU-Rechnungshof aufzeigt, gibt es gerade im Bereich der Infrastrukturentwicklung noch sehr große Mängel. Das ist ein Bereich, in dem man ansetzen muss“, so Haider. Das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz sei bestenfalls Stückwerk und auch im Bereich der Digitalisierung gebe es enormen Aufholbedarf. „Es bedarf einer grundsätzlichen Umorientierung. Erfolglose Projekte müssen eingestellt und die vorhandenen Mittel zukunftsorientiert eingesetzt werden“, betonte Haider.


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