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27. November 2018

FPÖ-Jenewein: „Von den Verschwörungstheorien der Opposition ist rein gar nichts übriggeblieben“

Wien (OTS) - „Innenminister Herbert Kickl hat sich weder gesetzlich, noch moralisch etwas zuschulden kommen lassen. Er hat entsprechend seiner Verpflichtungen gehandelt und auf Basis der geltenden Gesetze agiert. Nach der heutigen Befragung von Herbert Kickl ist somit eines ganz klar herausgekommen, dass von den Verschwörungstheorien der Opposition rein gar nichts übriggeblieben ist. Auch den Aufruhr um angeblich unkorrekt beantwortete parlamentarische Anfragen ist angesichts der darin oft undefinierten Fragestellungen absurd. Nur wer die Fragen entsprechend formuliert, kann sich auch eine entsprechende Antwort erwarten“, sagte heute der freiheitliche Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss NAbg. Hans-Jörg Jenewein.

Die Probleme im BVT, so Jenewein, habe es schon lange vor Innenminister Herbert Kickl gegeben. „Als der Minister vom Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber, von den Vorwürfen rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung unterrichtet wurde, hat er ihn gebeten, diesen nachzugehen und drängte auf eine lückenlose rasche Aufklärung. Als zuständiger Ressortverantwortlicher wäre es nicht tragbar, wenn er von ungesetzlichen Vorgängen in seinem Ministerium Kenntnis erlangen und diese ignorieren würde. Es steckte jedoch keine andere Intuition, wie von der Opposition oft herbeifantasiert, dahinter. Der Innenminister hat zu keinem Zeitpunkt auch nur ansatzweise versucht, auf das Verfahren Einfluss zu nehmen“, betonte Jenewein.

„Die vereinigte Opposition versuchte jedoch mit ihren teils ziemlich abstrusen Hirngespinsten, Herbert Kickl zu beschädigen und schreckte dabei auch nicht davor zurück, die Bevölkerung mit ihren Unwahrheiten permanent zum Narren zu halten. Es spricht jedoch für sich, dass Krainer, Krisper und Pilz scheinbar keine inhaltlichen Argumente gegen die Arbeit des Innenministers mehr vorzubringen haben und daher nun verzweifelt nach immer wieder neuen Geschichten suchen müssen. Dass sie sich dabei auch noch scheinheilig damit brüsten, nur an der ,Wahrheit‘ interessiert zu sein, führt sich angesichts ihrer Aussagen ad absurdum. Man tut so, als wäre die Hausdurchsuchung der Skandal und übersieht dabei aber geflissentlich, dass diese nicht der Ursprung der BVT-Affäre, sondern das Ergebnis daraus ist“, erklärte Jenewein.

„Das Triumvirat aus Pilz, Krisper und Krainer hat von Anfang an versucht, aus einer rechtsstaatlich absolut korrekten Vorgangsweise der Justiz und der Polizei einen Überfall auf das BVT zu konstruieren und dann die Schuld Innenminister Herbert Kickl in die Schuhe zu schieben. Mit der Befragung vom Innenminister ist es aber endgültig klar, dass sich die seit Monaten von der Opposition in die Welt gesetzten Nebelgranaten und Skandalisierungsversuche völlig in Luft aufgelöst haben. Mit dem heutigen Tag wird wohl – passend zur bevorstehenden Adventszeit - auch bei der Opposition schön langsam Besinnung und innerer Frieden Einkehr halten müssen“, so der FPÖ-Fraktionsführer.


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