Angesichts der aktuellen Medienberichte über die Beförderung von Kabinettsmitarbeitern des Justizministeriums auf sogenannte „Mascherlposten“, die sie gar nicht antreten, aus denen sie aber massive finanzielle Vorteile lukrieren, kündigt FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl eine Serie parlamentarischer Anfragen an alle Ministerien an.
Rein parteipolitisch ausgewählte Mitarbeiter
„Karoline Edtstadler und Alexander Pirker sind – davon bin ich überzeugt – keine Einzelfälle, nicht im Justizministerium und schon gar nicht über alle Ressorts betrachtet“, so Kickl. Es komme in allen Ministerien regelmäßig vor, dass die Tätigkeit im Kabinett als Karrieresprungbrett für rein parteipolitisch ausgewählte Mitarbeiter diene und diese dann in hohe Positionen im Beamtenapparat gebracht würden, „und zwar ganz unabhängig davon, ob sie diese Tätigkeiten gar nicht, später oder auch sofort antreten“, sagte der freiheitliche Klubobmann.
Beamtenapparat von der Spitze weg politisch eingefärbt
„Neben der damit meistens einhergehenden finanziellen Besserstellung einzelner Mitarbeiter hat diese jahrzehntelang unter ÖVP und SPÖ geübte Praxis aber vor allem den Effekt, dass der zur politischen Unabhängigkeit verpflichtete Beamtenapparat von der Spitze weg parteipolitisch eingefärbt wird“, kritisierte Kickl. „Im Innenministerium beispielsweise setzt sich der Kreis der Führungskräfte, begonnen mit den Sektionschefs, beinahe zur Gänze aus Personen zusammen, die davor oder sogar gleichzeitig in politischen Kabinetten der ÖVP-Innenminister tätig waren“, so Kickl.
Netzwerke aufarbeiten und aufdecken
„Wir werden daher mit detaillierten parlamentarischen Anfragen die Regierungsmitglieder dazu zwingen, genau zu dokumentieren, wie tief ihre Ressorts von parteipolitisch klar deklarierten Mitarbeitern infiltriert sind. Die sich daraus ergebenden schwarzen und roten Netzwerke werden wir genauestens aufarbeiten und der Öffentlichkeit präsentieren“, kündigte Kickl an.
