„Die Prüfkompetenz des Rechnungshofs sollte ausgeweitet werden, im Bereich der Unternehmen, aber auch bei gemeinnützigen Wohnbauträgern, Gemeinden oder bei den Empfängern von EU-Direktzahlungen. Wir haben schon vor Jahren ein Gesamtpaket vorgeschlagen. Wenn jetzt Bewegung in die Sache kommt, umso besser“, betonte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.
Prüfen, ob Förderungen effizient eingesetzt werden
Der FPÖ-Vorschlag umfasse Unternehmen, an denen die öffentliche Hand mit mindestens 25 Prozent beteiligt ist und solche, die vom Staat Unterstützung in Form finanzieller Zuschüsse oder Haftungsübernahmen erhalten. Es müsse auch im Interesse des Staates liegen, zu wissen, ob EU-Direktförderungen wirtschaftlich und zweckmäßig eingesetzt würden. Bei den Gemeinden sei vorstellbar, die Prüfkompetenz auf jene mit unter 10.000 Einwohnern auszuweiten. Vorstellbar sei dies auch im Bereich der gemeinnützigen Wohnbauträger, die insgesamt Milliarden Euro an öffentlichen Förderungen erhalten.
FPÖ stellt Antrag im Nationalrat
„Wir sind auf jeden Fall gesprächsbereit und werden bei der kommenden Nationalrats-Sondersitzung - wieder einmal - auch einen entsprechenden Antrag einbringen“, sagte Kickl.
