Mit einer bereits in der Vergangenheit äußerst erfolgreichen Aktion will die FPÖ die Umweltbelastung durch den Straßenverkehr deutlich reduzieren – allerdings nicht mit einer CO2-Steuer, sondern einem finanziellen Anreiz: Mittels einer Umweltprämie für den Umstieg auf neue, schadstoffarme Pkw sollen „alte Stinker“ aus dem Verkehr gezogen werden. Angedacht ist die Prämie für Fahrzeuge, die älter sind als zwölf Jahre. Ausbezahlt wird sie nur dann, wenn der Fahrzeughalter das Kfz verschrotten lässt und ein neues oder neueres gebrauchtes anschafft. FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer wünscht sich hier eine Prämie in der Höhe von 3.000 Euro.
Umweltprämie bereits 2009 ein voller Erfolg
„Die Umweltprämie ist eine sinnvolle und wirkungsvolle Maßnahme für die Umwelt. Wir erneuern den Fahrzeugpark und verringern damit die Belastungen für die Umwelt“, betont Initiator und Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer. Er will die im Frühjahr 2009 erstmals durchgeführte Aktion Umweltprämie neu beleben. Damals ging es um Fahrzeuge, die älter als 13 Jahre waren. Beim Eintausch gegen einen Neuwagen (damals Schadstoffklasse Euro 4) erhielt der Käufer eine Prämie in Höhe von 1.500 Euro. Das Gesamt-Fördervolumen betrug 45 Millionen Euro, wobei die Republik 23 und der Kfz-Handel 22 Millionen beisteuerten.
Spritverbrauch um 20 Prozent gesenkt
Die Aktion hatte durchschlagenden Erfolg: Bereits nach drei Monaten waren die 45 Millionen aufgebraucht, 30.000 Menschen hatten sie in Anspruch genommen. Dabei wurden vor allem kleine Modelle wie VW Golf, Polo oder Opel Corsa neu angeschafft. Eine deutsche Studie errechnete dadurch eine Senkung des Spritverbrauchs von insgesamt 20 Prozent.
Förderung bringt Staat ein Vielfaches an Einnahmen
„Die Umweltprämie belastet das Budget nicht, da durch die Mehrwertsteuer, die beim Ankauf eines Fahrzeuges fällig wird, mehr eingenommen wird als der Bund durch die Umweltprämie zur Verfügung stellen muss“, rechnet Hofer vor. Die Initiative 2009 war nämlich auch ein finanzieller Erfolg für die Republik: Laut einer ÖAMTC-Studie wurden bei Ausgaben von 23 Millionen Einnahmen von 120 Millionen Euro erzielt. Rund 40 Millionen kamen aus der Normverbrauchsabgabe (NoVA), etwa 100 Millionen aus der Mehrwertsteuer der Fahrzeug-Käufe. Abzüglich der 23 investierten Millionen blieb unterm Strich ein Reingewinn von etwa 120 Millionen.
Fahrzeughaltern mit kleineren Einkommen Umstieg erleichtern
Von den in Österreich derzeit zugelassenen 4.978.852 Pkw kämen bei einem Start der Aktion 2020 knapp 1,8 Millionen (exakt 1.767.570) Fahrzeuge in Frage, die älter als zwölf Jahre sind. Ein neu(er)es Fahrzeug müsste einen Schadstoff-Ausstoß von maximal 130 Gramm CO2 pro Kilometer vorweisen. Schafft sich jemand stattdessen ein emissionsfreies Fahrzeug an, kommt er neben der Umweltprämie auch noch in den Genuss der staatlichen Ankaufsförderung. Wie FPÖ-Parteiobmann Hofer betont, würde die Umweltprämie vor allem Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen bei der Anschaffung von umweltfreundlicheren Fahrzeugen unterstützen.
