„Heizen, tanken, wohnen, Lebensmittel einkaufen – die Grundbedürfnisse der Menschen werden von Tag zu Tag teurer und bringen die Menschen in unserem Land immer mehr zur Verzweiflung. Und was macht die Regierung? Sie sieht nur zu und tut nichts, um den Menschen die Sorgen zu nehmen“, brachte es FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl in seiner Pressekonferenz heute, Donnerstag, auf den Punkt. Er präsentierte dabei auch die freiheitlichen Sofortmaßnahmen, um die Preislawine in Österreich zu stoppen. „Wir brauchen keinen Welterklärer oder Geostrategen, sondern einen Kanzler, der sich mit Leidenschaft für die Bevölkerung einsetzt und die Teuerungen abfedert. Wir sind aber leider Zeugen einer Politik, die die Teuerung verursacht und nicht abfedert.“
Russland-Sanktionen verteuern Energie massiv
Als Ursache für die enorme Teuerung machte Kickl dabei sowohl die sinnlosen Corona-Maßnahmen, als auch die ökosoziale Steuerreform mit der Einführung der CO2-Strafsteuer verantwortlich. In keiner der beiden Bereiche sei die Regierung bereit, einen Schritt zurück zu machen. Zusätzlich verschärft werde die Lage durch die Russland-Sanktionen, die wiederum Gegensanktionen auslösen und in der Frage der Teuerung ein Schnitt ins eigene Fleisch sei. Kickl: „Sanktionen in den unterschiedlichen EU-Ländern haben auf diese unterschiedlichen Länder auch unterschiedliche Auswirkungen. Österreich ist hier aufgrund der starken Abhängigkeit von russischem Gas eines der schwächeren Glieder in der Sanktionskette. Die Regierung ist aktuell dabei, noch teurere Alternativen zu suchen. Der jüngste Preisanstieg betrifft nicht nur Private, sondern auch produzierende Betriebe und die Industrie, was unterm Strich zu noch teureren Produkten führt.“
Preissteigerung in manchen Bereichen bis 45 Prozent
Die Zahlen zur Teuerung, die nicht erst jetzt, sondern schon seit mehr als eineinhalb Jahren bemerkbar sei, sprächen für sich. Insgesamt beträgt die Teuerung laut Statistik Austria bei plus sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr. „Das klingt nicht so bedrohlich, aber die detaillierte Betrachtung offenbart das wahre Ausmaß der Teuerung. Kfz-Kosten plus zwölf Prozent, Treibstoffe plus 33 Prozent, Gas plus 27,8 Prozent, Öl plus 44,3 Prozent, Nahrungsmittel plus 4,9 Prozent, Freizeitbereich – also Gastronomie und Hotellerie – plus 6,3 Prozent. Und dieser Teuerungswelle steht gerade einmal ein Plus von drei Prozent bei den Gehaltserhöhungen gegenüber. Und das Einzige, was diese Regierung dem entgegensetzt, ist ein 150-Euro-Gutschein für Energiekosten, wo die Menschen selber herausfinden müssen, ob sie ihn einlösen dürfen oder nicht. Das ist indiskutabel“, beklagte Kickl.
Steuern halbieren, Heizkostenzuschuss erhöhen
Der FPÖ-Bundesparteiobmann präsentierte heute auch gleich ein sofort umsetzbares Entlastungspaket, das folgende Maßnahmen beinhaltet: Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energieträger wie Strom, Gas/Heizöl, Einführung eines bundesweiten Heizkostenzuschusses in der Höhe von 300 Euro sowie Deckelung der Energiepreise bei jenen Energieversorgern, die im Besitz der öffentlichen Hand sind.
Treibstoffpreise gehen zur Hälfte an Finanzminister
Gegen die aktuell regelrecht explodierenden Preise an den Tankstellen plädiert Kickl für die Halbierung der Mehrwertsteuer bei Treibstoffen und in weiterer Folge auch eine Reduktion der Mineralölsteuer. „Rund 50 Prozent des Preises, den die Menschen an der Zapfsäule bezahlen, fließt an den Staat. Es kann und darf nicht sein, dass der Finanzminister durch die steigenden Preise zum Kriegs- und Krisengewinnler wird“, betonte Kickl. Andere Länder wie Ungarn, Kroatien oder Polen hätten in diesem Bereich bereits eingegriffen, um die Spritpreise in einem akzeptablen Rahmen zu halten.
CO2-Strafsteuer muss ausgesetzt werden
Die ab Juli geplante CO2-Strafsteuer, die auch für einen Anstieg der Treibstoffpreise in der Höhe von rund zehn Cent pro Liter verantwortlich sein wird, müsse generell gestrichen werden. Stattdessen soll nach den Plänen der FPÖ das Pendlerpauschale von 300 auf 450 Euro brutto und das amtliche Kilometergeld 0,42 auf 0,50 Euro angehoben werden.
Preise für Grundnahrungsmittel an Löhne koppeln
Am Lebensmittelsektor schlägt Kickl die Halbierung der Mehrwertsteuer von zehn auf fünf Prozent vor: „Der Ukraine-Krieg verschärft die Grundnahrungsmittelpreise, weil die Ukraine ein gewichtiges Land in der Weizen- und Düngemittelproduktion ist. Die Preise für Grundnahrungsmittel sollten zudem nicht stärker ansteigen als die Löhne. Auch dafür muss Sorge getragen werden.“
Vorgezogene Steuerentlastung für kleinere Gehälter
Abschließend müsse die Steuerentlastung für kleinere Gehälter vorgezogen und nicht erst per 1. Juli begonnen werden, und die Sozialpartner sind gefordert, Lohnabschlüsse auszuverhandeln, die zumindest die Inflation abdecken, forderte Kickl.
Feuerwehr-Maßnahmen sollten sofort umgesetzt werden
All diese Forderungen sind für den FPÖ-Bundesparteiobmann Feuerwehr-Maßnahmen, die sofort zur Umsetzung gebracht werden müssten, um den Menschen zu helfen. Die FPÖ werde daher in der kommenden Woche auch eine Petition mit dem Titel „Kostenlawine stoppen“ starten und sich damit an die Seite der Bürger in dieser Frage stellen.
