Skip to main content

FPÖ prangert verantwortungslose Politik der Bundesregierung auf Kosten der Österreicher an

Bundesparteiobmann Kickl: "Asyl, Teuerung, Corona, Sanktionen – FPÖ wird in kommenden Plenartagen Anträge einbringen, um dem Land und den Menschen zu helfen."

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl bei seiner Pressekonferenz in Wien.

Foto: FPÖ TV

Von Mittwoch bis Freitag kommt der Nationalrat zu seinen letzten regulären Plenarsitzungen vor der Sommerpause zusammen. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl kündigte in seiner Pressekonferenz heute, Dienstag, in Wien ein umfangreiches freiheitliches Antragspaket an, um die vielen falschen Entwicklungen in Österreich zu korrigieren. Im Zentrum werden die Bereiche Asyl, Teuerung, Corona sowie die Sanktionspolitik stehen. „Ich war in den letzten Wochen bei vielen Veranstaltungen im ganzen Land. Dabei habe ich von den Menschen viel Unterstützung und Zuspruch erfahren. Die FPÖ wird diese Menschen nicht enttäuschen und für sie da sein. Die Regierung macht genau das Gegenteil: Sie verrät die Menschen jeden Tag aufs Neue. Diese verantwortungslose Politik der Regierung auf Kosten der Österreicher muss aufhören“, unterstrich Kickl, der den Vertretern von Schwarz-Grün-Rot-Rosa riet, ebenfalls zu den Menschen zu fahren: „Ich muss ihnen aber eine Reisewarnung mitgeben, denn es droht ein riesengroßer 'Shitstorm'. Ich habe hunderte Geschichten draußen gehört, die waren voll von Verzweiflung, Enttäuschung und Zorn. Diese Regierung betreibt eine Politik, die an dem vorbeigeht, was die Menschen erwarten.“

Gas-Engpass: Welchen Notfall-Plan gibt es?

Als jüngstes Beispiel für diese Politik nannte der FPÖ-Klubobmann die Gasversorgung Österreichs. Weil er die Beschwichtigungen der Regierungsvertreter nicht glaube, habe er den Antrag auf die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats eingebracht. In der heute Abend stattfindenden Sitzung wolle die FPÖ wissen, ob bereits bilaterale Initiativen für eine Sicherstellung der Energieversorgung gestartet wurden oder ob sich Österreich hier im Blindflug auf die EU verlasse? Und es sei auch notwendig, zu erfahren, was die Reisen der Regierung in die Emirate und nach Katar gebracht haben.

Wirtschaftskrise droht, Mittelstand zu vernichten

Für eine wirksame Bekämpfung der Teuerung sei es auch dringend notwendig, den Schutz der Neutralität und des Wohlstands zu garantieren. Kickl: „Wenn die Sanktionspolitik so weitergeht, dann ist all das in Gefahr, weil die Gasversorgung aus Russland gänzlich enden könnte. Die Opfer dieses Wirtschaftskriegs sind die Menschen in Europa. Und es sind nicht mehr nur Geringverdiener in Gefahr. Es wird in Zukunft keinen Mittelstand mehr geben, wenn man hier nichts tut. Einen Partner hätten wir: Ungarn. Die Bundesregierung müsste das Wohl Österreichs ins Zentrum der Überlegungen stellen und hier eine Partnerschaft der Vernunft gegen die moralische Heuchlerei der Regierung und der EU anstreben.“ Die FPÖ werde im Parlament einen Antrag auf das Ende der Sanktionspolitik einbringen sowie das Zwölf-Punkte-Programm für eine rasche Hilfe gegen die Teuerung neuerlich einfordern. „Es geht um Soforthilfe und nicht um die Zettelwirtschaft und Antragstellerei, die die Regierung hier als Hilfspaket vorsieht“, so Kickl.

Corona-Diskriminierungen endgültig abschaffen

Auch Corona spiele an den kommenden Plenartagen eine wichtige Rolle, soll doch auf Antrag der Regierungsparteien das Impfpflichtgesetz abgeschafft werden. Doch das könne nur der Anfang sein, bekräftigte der FPÖ-Klubobmann: „Der nächste logische Schritt ist die Abschaffung des Covid-19-Maßnahmengesetzes. Dieses Gesetz gibt dem Gesundheitsminister weiterhin die Möglichkeit, 'Lockdowns', '2G' und andere Maßnahmen zu verhängen und ist damit die gesetzliche Grundlage für Diskriminierungsmaßnahmen. Dieses Notstandsgesetz muss weg, weil wir keinen Notstand mehr haben. Und um die alte Normalität wiederherzustellen, muss Covid-19 aus Liste der anzeigepflichtigen Krankheiten im Epidemiegesetz gestrichen werden, wodurch Corona wie jede andere Krankheit behandelt wird.“

Asyl-Stopp: ÖVP sollte koalitionsfreien Raum nützen

Angesichts der immer dramatischer werdenden Entwicklung bei den Asylanträgen forderte Kickl die ÖVP auf, den FPÖ-Antrag für einen sofortigen Asyl-Stopp, einen Grenzschutz mit baulichen Maßnahmen sowie die De-Attraktivierung des Asylstandorts Österreichs zu unterstützen: „Wenn es eine Krise im Asylbereich gibt, dann kann die ÖVP aus dem Koalitionsvertrag mit den Grünen ausscheren, ohne die Koalition zu sprengen. Die aktuellen Entwicklungen sind auf alle Fälle genug Anlass, um das auch zu tun.“ Am 27. März 2020 habe der damalige ÖVP-Innenminister Karl Nehammer einen De-facto-Asyl-Stopp ausgerufen. Trotzdem gab es in diesem Jahr 15.000 Asylanträge, im Vorjahr sei diese Zahl auf 40.000 angestiegen. Von Jänner bis Mai 2022 hätten bereits 21.810 Menschen einen Asylantrag in Österreich gestellt.

Nur sieben Prozent der "Schutzsuchenden" weiblich

Kickl dazu: „Wenn wir diese Entwicklung hochrechnen, dann kommen wir zu Zahlen, die an das Asyl-Katastrophenjahr 2016 anschließen. Und überwiegend kommen die Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan. Da ist kaum ein Ukrainer dabei. 64 Prozent sind männlich, sieben Prozent weiblich. Der Rest sind Minderjährige, bei denen man später oft draufkommt, dass sie in Wahrheit älter sind, als sie das angegeben haben.“ Besonderes Augenmerk sei auch auf die Zusammensetzung der Asylanträge zu legen. 83 Prozent der Anträge im Jahr 2022 seien sogenannte originäre Asylanträge, also von Menschen, die neu nach Österreich kommen. Zum Vergleich: Im Jahr 2018 unter einem freiheitlichen Innenminister lag die Quote der originären Asylanträge bei gerade einmal 42 Prozent.

BMI unter ÖVP als "Heimat-Zerstörungsministerium"

„Als Innenminister sollte man ein Heimatschutzminister sein. Die ÖVP interpretiert das BMI offensichtlich als Heimat-Zerstörungsministerium. Ich würde als Innenminister keinen einzigen Asylantrag mehr annehmen. Es reicht mit Ankündigungen am laufenden Band. Der Bogen der Neuzugänge ist endgültig überspannt“, stellte Kickl klar.

 

Parteiengesetz: FPÖ besteht auf Parteispenden-Verbot

Zu guter Letzt soll in den kommenden Tagen das Parteiengesetz beschlossen werden – Dank des Umfallers der SPÖ mit Zwei-Drittel-Mehrheit. „Das neue Parteiengesetz ist eine Alibi-Reform, die den Eindruck erweckt, dass die Zügel straffer gezogen werden. Es passiert aber das genaue Gegenteil. Die bisher geltende Spenden-Obergrenze von 750.000 Euro wurde beseitigt. Nahestehende Personenkomitees und Vereine können unbegrenzt an Parteien spenden. Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) spricht in diesem Zusammenhang von 'kreativen Umwegen zur Umgehung der geltenden Regelungen'. Die ÖVP hat 850 Vereine in ihrem Umfeld. Die ÖVP weiß auch, dass sie hohe Schulden hat und es in Zukunft durch zu erwartende Verluste bei Wahlen auch weniger Einnahmen aus der Parteienförderung gibt. All das soll jetzt legalisiert werden – Dank der Hilfe der SPÖ, wo sich offensichtlich auch die Gedankenwelt des Wiener Bürgermeisters durchgesetzt haben dürfte. Es bedarf auch in der Stadt Wien einer genauen Durchforstung der roten Vereinskonstruktionen“, regte Kickl an.

Partei-Abhängigkeit von Spendern verhindern

Die FPÖ werde jedenfalls weiterhin für ein Verbot aller Parteispenden eintreten, um eine Abhängigkeit der Parteien von Spendern zu verhindern. Ebenfalls aufrecht bleibe die Forderung der Wahl und Abwahl des Rechnungshofpräsidenten mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit, um zu verhindern, dass eine Regierungsmehrheit hier Personalentscheidungen treffen kann. Und der Rechnungshof soll jährlich einen Bericht vorlegen, ob es Sachspenden von Kabinetten an Parteien gibt – beispielweise bei Pressearbeit und der Betreuung von sozialen Medien. So soll ausgeschlossen werden, dass Parteiarbeit auf Kosten der Republik gemacht werden kann.


© 2024 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.