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22. November 2018

FPÖ-Riemer: „Heute beschlossene Adaptierungen im Tierschutzgesetz sind wichtiger Schritt“

„Sind zum Tierschutz moralisch verpflichtet“

„Mit den heute im Nationalrat beschlossenen Adaptierungen im Tierschutzgesetz wurde ein wichtiger Schritt im Sinne eines verantwortungsvollen Schutzes der Tiere gesetzt. Was hier innerhalb kürzester Zeit in Zusammenarbeit mit der zuständigen Tierschutzministerin Mag. Hartinger-Klein und den Tierschutzvereinen gelungen ist, zeigt wie sehr uns dieses Thema am Herzen liegt. Tierschutz darf nicht nur eine leere Floskel sein und als Nebensache behandelt werden, sondern muss gelebt werden“, erklärte heute der freiheitliche Tierschutzsprecher NAbg. Josef Riemer. 

„Heute wurde beispielsweise ein Verkaufsverbot für Hunde und Katzen im Zoofachhandel beschlossen, womit garantiert werden soll, dass Welpen in ihrer prägendsten Phase nicht vollkommen isoliert in Verkaufsräumen gehalten und zur Schau gestellt werden. Auch Spontan- und Mitleidskäufe sollen dadurch eingedämmt werden, um zu verhindern, dass diese Tiere später einfach in einem Tierheim wieder abgegeben oder sogar ausgesetzt werden. Auch den schwarzen Schafen im Bereich der Tiervermittlung soll Einhalt geboten. Der Händler ist zukünftig dazu verpflichtet, den neuen Besitzer über die Lebens- und Vorgeschichte des Tieres zu informieren, um somit möglichen Problemen in Bezug auf die Haltung vorzubeugen. Im Bereich der rituellen Schlachtungen haben wir klargestellt, dass dies verboten ist. Werden diese ohne eine Genehmigung durchgeführt, so drohen in Zukunft bereits bei erstmaligem Vergehen hohe Verwaltungsstrafen von mehreren tausend Euro“, so Riemer. 

„Durch eine Gesetzesnovellierung der Vorgängerregierung unter Führung der SPÖ drohte den Tierschutzvereinen in manchen Bundesländern mit Ende des Jahres das Aus. Dies wäre fatal gewesen. Wir haben mit dem heutigen Beschluss klargestellt, dass Tierschutzvereine als Betriebsstätten definiert sind und somit deren Fortbestand ermöglicht. Damit setzen wir ein wichtiges Zeichen, dass wir die Arbeit dieser Organisationen wertschätzen. Kein Tier soll unnötig leiden müssen und wir Menschen sind zum Schutz der Lebewesen moralisch verpflichtet. Es freut mich daher sehr, dass wir mit diesen Adaptierungen im Tierschutzgesetz bisher bestehende Gesetzeslücken schließen konnten und Verbesserungen herbeiführen. Mein besonderer Dank gilt der Tierschutzbeauftragten der FPÖ Philippa Strache, sowie den zuständigen Referenten im freiheitlichen Parlamentsklub, die mit viel Herzblut und Arbeit diese heutigen Beschlüsse ermöglicht haben“, betonte Riemer.


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