In den Sitzungen von Parteipräsidium und Parteivorstand am gestrigen Dienstag hat die Freiheitliche Partei Österreichs eine Vielzahl von zukunftsweisenden Entscheidungen getroffen. Auf Anregung von FPÖ-Bundesobmann Norbert Hofer wird an Strategien für die künftige Entwicklung der Partei gearbeitet. „Die FPÖ soll jünger und moderner werden. Eine Expertengruppe rund um den Welser Bürgermeister Andreas Rabl wird eingerichtet. Ihr gehören auch die beiden jüngsten FPÖ-Landesparteiobleute Marlene Svazek aus Salzburg und Christof Bitschi aus Vorarlberg an“, erklärt Norbert Hofer.
Neue parteiinterne Spielregeln
Ein zweiter wichtiger Bereich ist die Frage der "Compliance", also der Spielregeln innerhalb der FPÖ - Norbert Hofer: „Das muss einfach funktionieren. Wir wollen von allen Parteien die strengsten Regeln haben. Manfred Haimbuchner wird diese Arbeitsgruppe anführen, einflussreiche Vertreter aus der Wirtschaft werden ebenfalls ihren Beitrag leisten, um hier dieses Regelwerk zu erarbeiten. Die FPÖ wird sich hier bewusst an den in der Wirtschaft bereits existierenden Vorgaben orientieren.“
"Weisenrat" für Problemfälle
Für künftige Fragen zum Thema Mitgliedschaft (etwa nach problematischen Äußerungen in sozialen Medien) will die FPÖ einen „Weisenrat“ installieren. Dieser besteht aus verdienten Persönlichkeiten, die keine Karrierepläne mehr in der Partei haben und im Ereignisfall überprüfen werden, ob jemand weiterhin FPÖ-Mitglied sein soll, oder nicht. Die beiden Arbeitsgruppen sollen ihre Ergebnisse bei einer Klausur im Dezember präsentieren, wo dann auch die Konzepte und internen Regelungen beschlossen werden sollen.
HC Strache als Parteimitglied suspendiert
Auch Heinz-Christian Strache war Gegenstand der Sitzungen der FPÖ-Gremien. Unter anderem wurde vor dem Hintergrund der im Raum stehenden Vorwürfe von Bundesparteiobmann Norbert Hofer die Suspendierung von Strache ausgesprochen. Diese Entscheidung wurde vom Wiener FPÖ-Landesparteivorstand im Einvernehmen mit dem FPÖ-Bundesparteivorstand bestätigt. Dies entspricht statutarisch dem Inhalt der Erklärung von Strache vom 1. Oktober, seine Mitgliedschaft ruhendstellen zu wollen. „Das Ruhendstellen einer Mitgliedschaft kommt im Statut nicht vor, deshalb haben wir das zur Kenntnis genommen. Es ist eine Suspendierung. Das entspricht dem, was Heinz-Christian Strache in seiner eigenen Stellungnahme gesagt hat. Wenn die Vorwürfe der letzten Tage nicht zu entkräften sind, dann kommt es zu einem Ausschluss. Aber das kann heute noch niemand sagen“, erklärt FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer.
Entscheidung über Mandat für Philippa Strache noch offen
Betreffend Nationalratsmandat für Philippa Strache muss hingegen noch gewartet werden. „Dieses Mandat wird in der Wiener Landesgruppe besprochen, aber man muss erst das endgültige Wahlergebnis abwarten.“
Weichenstellungen auch für Kickl und Hofer
Am Ende der Sitzungen, in denen sämtliche Beschlüsse einstimmig gefasst wurden, haben Präsidium und Vorstand dem FPÖ-Parlamentsklub empfohlen, Herbert Kickl als Klubobmann und Norbert Hofer als Dritten Präsidenten des Nationalrats zu nominieren.
