„Die FPÖ wird einer Kommissionspräsidentin Von der Leyen nicht zustimmen“, betont heute, Dienstag, der FPÖ-Generalsekretär und freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, zur bevorstehenden Wahl der derzeitigen deutschen CDU-Verteidigungsministerin Ursula Von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin.
Von der Leyen glänzte schon bisher durch Inkompetenz
Für Vilimsky bedeutet eine Wahl Von der Leyens eine „Fortsetzung des zentralistischen Kurses“. „Neben der bereits gezeigten Inkompetenz als deutsche Familien-, Sozial- und Verteidigungsministerin ist die Agenda Von der Leyens gerade für österreichische Interessen kontraproduktiv“, meint Vilimsky. Er kritisiert vor allem die vorgesehene Implementierung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems, die geplante Sozialunion sowie die Anhebungen des Budgets.
Falsches Spiel der ÖVP
„Das würde bedeuten, dass Österreich nicht nur seine Asylhoheit aufgeben muss und sich einer schrankenlosen Einwanderungspolitik konfrontiert sieht, sondern auch, dass Nettozahler wie Österreich noch tiefer in die Tasche greifen müssen, um Von der Leyens Zentralisierungsphantasien zu befriedigen“ meint der FPÖ-Generalsekretär und kritisiert zudem ÖVP, SPÖ und Neos, dass sie diesem fatalen Kurs zustimmen. „Vor allem die Zustimmung der ÖVP für Von der Leyen und ihr Programm zeigt die Doppelzüngigkeit jener Partei, die den Leuten in Österreich mit FPÖ-Programmatik begegnet, aber in Brüssel dem zentralistischen Kurs applaudiert und somit österreichische Kompetenzen nach Brüssel abgeben“, kritisiert Vilimsky.
"Bazar an Versprechungen mit eklatanten Widersprüchen"
Auch die Art und Weise, wie Von der Leyen sich die Stimmen des Hauses sichert, ist für Vilimsky mehr als zweifelhaft „Ein Bazar an Versprechungen mit eklatanten Widersprüchen kann man nur als einen Anbiederungsversuch vor allem an die linke Seite im Haus, die diesen verhängnisvollen Zentralisierungskurs zusammen mit den Liberalen und Konservativen fortführen will, deuten.“
"Retter Europas" allesamt negativ vorbelastet
Um den Wählern vor Augen zu führen, was da unter andrem die Vertreter von ÖVP, SPÖ und Neos zur Kommissionspräsidentin wählen wollen, beschreibt Vilimsky die nominierten Kandidaten für die so genannten EU-Topjobs. „Abgesehen von Frau Von der Leyen, die sich durch höchste Inkompetenz als deutsche Ministerin ausgezeichnet hat, wird eine Frau Christine Lagarde als EZB-Chefin vorgeschlagen, die wegen Veruntreuung von 400 Millionen Euro schuldig gesprochen wurde, ein Herr Josep Borrell als EU-Außenbeauftragter vorgeschlagen, der wegen nicht angegebenen 300.000 Euro seinen Posten als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts verlor und ein Herr Charles Michel als Ratspräsident, der es in Belgien nicht schaffen konnte, eine Regierung zu bilden. Wenn das die Retter Europas sein sollen, dann gute Nacht“, kritisiert der freiheitliche Delegationsleiter und EU-Mandatar.
FPÖ stimmt geschlossen gegen Von der Leyen
Die FPÖ-Delegation hat daher heute, Dienstag, geschlossen gegen Von der Leyen gestimmt. „Wir wollen weiterhin mehr Kompetenzen in die Mitgliedstaaten schaffen, eine bessere und effektivere Grenzsicherung und ein Ende des Schlepperwesens sowie eine Redimensionierung der EU-Institutionen wie zum Beispiel eine Halbierung der Kommission und des EU-Parlaments“, sagt Vilimsky.
