FPÖ verlangt Wiedereinführung der verpflichtenden Milizübungen

Der Vorsitzende des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses und FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch verlangte heute, Donnerstag, erneut die Wiedereinführung der verpflichtenden Milizübungen. „Die Pflicht zu Milizübungen sehe ich nämlich als Voraussetzung zum Weiterbestand der selbstständig strukturierten Miliz. Kann das nicht umgesetzt werden, ist eine sinnvolle militärische Landesverteidigung nicht möglich“, betonte Bösch.

Wehrdienst muss wieder acht Monate dauern

„Die Milizverbände und Milizeinheiten weisen einen dramatischen Fehlbestand an Personal und Material auf, der umgehend beseitigt werden muss. Für eine mobilzumachende Miliz ist es unabdingbar, wieder verpflichtende Waffenübungen einzuführen“, erklärte Bösch und weiter: „Der wesentlichste Schritt dazu ist, durch die Änderung des Wehrgesetzes die Wiedereinführung des acht Monate dauernden Grundwehrdienstes im bewährten Modell 6 + 2 Monate zu gewährleisten. Nur so bekommt das Bundesheer wieder die notwendigen Kräfte für die Miliz, die Möglichkeit, diese auszubilden und gemeinsam zu üben sowie sich damit auf die verfassungsrechtlich vorgegebene Aufgabe der militärischen Landesverteidigung vorzubereiten.“

Bundesheer braucht langfristige Planungssicherheit

Überdies forderte der FPÖ-Wehrsprecher ein Streitkräfte-Entwicklungsgesetz zur langfristigen finanziellen Absicherung des Bundesheeres ein. „Ich habe dazu im Nationalrat schon ein Streitkräfte-Entwicklungsgesetz mit klar festgelegten Budgetzahlen und einem Zeitrahmen von zehn Jahren, um dem Österreichischen Bundesheer eine langfristige Planungssicherheit zu garantieren, beantragt. Es ist nun erfreulich, dass endlich auch bei der ÖVP ein Paradigmenwechsel hinsichtlich der Wertigkeit und Finanzierung des Bundesheeres stattgefunden hat“, bemerkte Bösch.