Innenminister Herbert Kickl hat nach der Häufung von Frauenmorden durch Ausländer in den letzten Wochen nun konkrete Schritte ins Auge gefasst, um kriminelle Karrieren schon im Vorfeld zu stoppen. „Wir können da nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, so der Innenminister heute, Mittwoch, vor dem Ministerrat. Angelpunkt soll eine Verschärfung des Asylrechts sein. Wie Kickl erklärte, sei es absurd, Asylanten erst bei besonders schweren Straftaten wie Mord abschieben zu können. Es müsse möglich sein, den Asylstatus auch schon früher abzuerkennen und Kriminelle auch bei weniger schweren Straftaten außer Landes zu bringen. Kickl will dabei auch nicht auf die EU warten, sondern angesichts der Lage notfalls alleine oder mit bilateralen Abkommen, etwa mit Dänemark, reagieren.
"Rechne mit breiter Zustimmung von Opposition und Frauenverbänden"
Bei bisher praktizierten Völkerrechtsbestimmungen könne man den Eindruck gewinnen, dass hier Täterschutz vor Opferschutz stehe, was es zu verändern gelte. Viele solcher Bestimmungen stammten aus einer Zeit, in der es ganz andere Herausforderungen wie heute gegeben habe. Bei der Realisierung seiner Pläne rechnet Kickl mit breiter Unterstützung auch der Opposition und der Frauenorganisationen, die sich sonst immer lautstark gegen Gewalt an Frauen aussprechen. Schließlich könne niemand dagegen sein, die derzeitigen Zustände zu stoppen. "Ich habe es satt, dass wir mit einer Situation konfrontiert sind, wo Menschenrechte und internationale Vereinbarungen diejenigen schützen, die unseren Rechtsstaat mit Füßen treten und diejenigen auf der Strecke bleiben, die österreichische Staatsbürger sind."
Tabu der Abschiebungen nach Syrien brechen
Wie Kickl betonte, habe er sich auf EU-Ebene bereits im vergangenen Jahr für eine Änderung der Asyl-Richtlinie eingesetzt, sei aber dabei bei gewissen Staaten auf taube Ohren gestoßen. Man müsse also notfalls auf nationaler Ebene diese „Selbstblockade“ beenden. Es gelte auch, das Tabu der Abschiebungen nach Syrien zu beenden, denn gewisse Regionen des Landes seien vom Bürgerkrieg nicht betroffen. "Das sage ich schon lange. Es heißt, ein bisserl kreativ sein." Der Ressortchef will daher "die Gangart verschärfen", auch wenn er dabei mit möglichen "Konflikten" rechnet. Man habe derzeit eine "Sondersituation", daher brauche es auch neue Maßnahmen, so der Innenminister.
