Im Rahmen der heutigen Nationalratssitzung und der Regierungserklärung sparte FPÖ-Frauen- und Seniorensprecherin Rosa Ecker nicht mit Kritik an der schwarz-grünen Regierung: „Sie kündigen im Regierungsprogramm an, dezidiert eine Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten festlegen zu wollen.
Viel wichtigere Dinge als Aufsichtsrats-Frauenquote
Ja, damit werden sie die Probleme der Frauen in Österreich sicherlich nicht lösen. Diese Forderung grenzt schon fast an Zynismus, denn in Wahrheit gibt es viel zu viele wirklich vordringliche und wichtige Themen in der Frauenpolitik, von denen wir schon viel zu lange wissen, darüber reden und diskutieren: Schließen der Lohnschere, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt, Bekämpfen von Frauenarmut, soziale Sicherheit auch im Alter, um nur einige dringliche Probleme zu nennen. Da gehört nun endlich gehandelt, die nötigen Maßnahmen müssen gesetzt werden. Frauenpolitik ist eines mit Sicherheit nicht: eine Quotenfrage.“
Getrennte Ministerien für Frauen und Familie
Es sei völlig unverständlich, warum für die Bereiche Frauen und Familie ab nun getrennte Ministerien zuständig seien. „Welche Integrationsmaßnahmen braucht es Ihrer Ansicht nach für österreichische Frauen, die nach wie vor den größten Anteil der weiblichen Bevölkerung in unserem Land stellen?“, so die Landesobfrau der „initiative Freiheitliche Frauen“ (iFF) Oberösterreich. „Längst überfällig ist, dass wir nicht Integration bei Frauen forcieren, sondern, dass wir bei so manchen eingewanderten Männern Überzeugungsarbeit leisten müssen, dass bei uns in Österreich das Frauenbild weiterentwickelt und Männern gleichgestellt ist.“
Erleichterungen nicht nur für Integration gefordert
Kein Tag vergehe in Österreich ohne Medienberichte zu Gewalttaten an Frauen. Daher sei es nötig, das Budget für die Frauen-Agenden zu erhöhen. „Denn es braucht mehr Übergangswohnungen und vor allem mehr Mutter-Kind-Heime. Damit Frauen mit ihren Kindern nach einer schwierigen Trennung sicher unterkommen können. Mit der Aufstockung des Budgets soll nicht nur Frauenpolitik in Integrations-Angelegenheiten gemacht, sondern tatsächliche Erleichterungen für Frauen realisiert werden“, forderte Ecker.
Enttäuschung für Pensionisten
„Unsere Pensionisten erwarten zu Recht, dass Mindestpensionen mit 1.200 beziehungsweise 1.500 Euro netto, wie mit der FPÖ eingeführt, weiter ausgebaut werden. Auch die Langzeitversichertenregelung muss beibehalten werden, denn 45 Jahre Arbeit sind genug. Das im Regierungsprogramm geplante automatische Pensions-Splitting bis zum zehnten Lebensjahr als Ersatz für die Kindererziehungszeit ist abzulehnen, denn es bedeutet weniger Pension für Väter und trotzdem insgesamt nicht genug für Frauen“, so Ecker.
Kindererziehung in Pensionen berücksichtigen
„Die FPÖ tritt weiterhin dafür ein, dass die Erziehungsarbeit der Mütter durch entsprechende Pensionsanrechnungen so zu bewerten ist, sodass für Frauen im Alter keine Pensionslücke entsteht, weil sie Kinder geboren und erzogen haben. Diese Wertschätzung der Frauen und Mütter ist in den mehr als 300 Seiten Ihres Regierungsprogramms nicht zu finden. Erwähnung findet allerdings, dass der 'Gender Pay Gap' in Kunst und Kulturorganisationen reduziert werden soll - das ist wahrlich ein absolutes Minderheitenthema, geht an der Realität und am Alltag der Frauen vorbei.“
