ÖVP und SPÖ wollen mit der Übernahme freiheitlicher Tierschutzpolitik punkten und schlagen ein Exportverbot von Lebendtieren in Drittstaaten vor, was ihre eigenen EU-Abgeordneten unlängst verhindert haben. „Dass jetzt neben der ÖVP auch die SPÖ unsere freiheitliche Tierschutzpolitik übernehmen will, ist längst überfällig“, erklärte heute, Dienstag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament.
Seltsamer Gesinnungswandel
Hintergrund ist, dass sowohl ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und nun vier Tage später auch die politisch angeschossene SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner genau jenes Exportverbot von Lebendtieren in Drittstaaten vorschlagen, das beide Parteien bei einer Abstimmung im EU-Parlament am 14. Februar 2019 noch abgelehnt haben.
Schwarze EU-Schizophrenie
„Sowohl ÖVP als SPÖ verhinderten damals den von uns eingebrachten Vorschlag eines sofortigen Verbots von Lebendtierexporten ins EU-Ausland. Der plötzliche Wandel von SP-Chefin Rendi-Wagner kann dem chaotischen Zustand ihrer Partei geschuldet sein, die Ankündigungen von ÖVP-Ministerin Köstinger sind jedoch unglaubwürdig und verlogen“, so Vilimsky. „Dass die ÖVP ihren in Wien gemachten Versprechen in Brüssel niemals nachkommt, ist hinreichend bekannt. Diese EU-Schizophrenie zwischen Sebastian Kurz und Othmar Karas muss ein Ende finden“, meinte Vilimsky.
Tierschutz-Bremser Karas & Co.
So haben die ÖVP-EU-Abgeordneten rund um Karas nicht nur gegen das Exportverbot von Lebendtieren in Drittstaaten gestimmt, sondern auch gegen die FPÖ-Forderung der verpflichtenden Anfahrt des geographisch nächstgelegenen Schlachthofs. Auch das Verbot von Lebendtiertransporten bei mehr als 30 Grad Außentemperatur hat die ÖVP abgelehnt.
„Ich mache ÖVP und SPÖ gerne eine Kopie unseres freiheitlichen Tierschutzprogramms und helfe ihren EU-Abgeordneten auch gerne dabei, diese Versprechen in Brüssel umzusetzen,“ so Vilimsky.
