Einen Vier-Punkte-Plan der Freiheitlichen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise präsentierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in seiner heutigen Pressekonferenz. Der erste Punkt sieht die volle Entschädigung nach dem Epidemiegesetz vor, da nur dies den Unternehmern Klarheit, Planbarkeit und Rechtssicherheit gebe. Es solle hier eine Antragsfrist geben bis zum 31. Dezember dieses Jahres, um den entstandenen Schaden entsprechend geltend machen zu können.
Beispiel Dänemark
„Zum zweiten geht es uns darum, einen entsprechenden Konjunkturimpuls zu setzen“, führte Kickl weiter aus und nannte hier den 1.000-Euro-Österreich-Gutschein: „Tausend Euro für jeden Staatsbürger, vom Baby bis zum Greis. Der Gutschein ist in Österreich zu verbrauchen, egal ob beim Wirten, bei einem Reisebüro oder beim Autohändler.“ Kickl verwies auch auf das Beispiel Dänemark. Dort kommen 1.380 Euro pro Person zur Auszahlung, was eine effektive Konjunkturbelebung darstelle.
Binnenkonsum ist „größte Baustelle“
Als dritten Punkt nannte der freiheitliche Klubobmann eine Anhebung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe bis zum 1. Mai 2021, um zu „verhindern, dass eine so große Gruppe von Betroffenen in die Armut sinkt“. Die „größte Baustelle“ sei der Binnenkonsum. „Dafür muss man den Leuten auch in der Arbeitslosigkeit Geld in die Hand geben, das sie in den Inlandskonsum investieren.“
Mehrwertsteuer-Halbierung an Konsumenten weitergeben
Als vierte Maßnahme „statt dieser seltsamen, halbherzigen Senkung der Mehrwertsteuer nur im Gastrobereich" schlug Kickl eine Halbierung der Mehrwertsteuer vor, die an die Konsumenten weitergegeben werden solle, und zwar bis Ende des Jahres: „Das hätte einen enorm positiven Effekt auf die heimische Wirtschaft.“
Regierung hat kein Gesamtkonzept
Leider leiste die Regierung in Österreich keine rasche und effiziente Hilfe. Ein Gesamtkonzept bei der Abfederung der Corona-Maßnahmen existiere nicht, stattdessen werde überall nachgebessert, kritisierte Kickl, der die Regierungsklausur als „Krisenklausur“ bezeichnete. Die 450 Euro Einmalzahlung für die Arbeitslosen nannte er eine Verhöhnung.
