„Die Klimaschutzziele, die Europa sich auferlegt hat, sind Verpflichtungen, die jeden einzelnen Haushalt und jedes einzelne Unternehmen belasten werden. Das muss man einmal dazusagen. Beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wollen wir auf jeden Fall einen Kostendeckel. Und wir Freiheitlichen machen uns ernste Sorgen, dass die Kosten durch überschießende Klimaziele durch die Decke gehen, dass unsere heimischen Industriebetriebe abwandern, -zigtausende Arbeitsplätze verlorengehen, der Standort Österreich an Boden verliert und Gewinner dann Staaten wie China sind“, sagte heute, Mittwoch, FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger im Zuge der Aktuellen Stunde unter dem Titel „Mit Klimaschutz aus der Krise“.
Europa verliert, China gewinnt
„China fährt uns ja jetzt schon wirtschaftlich um die Ohren. Und 70 Prozent der 'green Jobs', von denen die Grünen so gern reden, finden sich in China. 70 Prozent aller Windräder, 70 Prozent aller Solarpanele, 70 Prozent aller Batterien werden in China hergestellt, und gleichzeitig emittiert das Land 28 Prozent aller Treibhausgase. Europa emittiert rund acht Prozent am gesamten globalen CO2-Anteil, gleichzeitig lizitieren wir uns bei den Einsparungen auf zirka 40 Prozent hoch – statt einmal China in die Pflicht zu nehmen. Wenn wir von acht Prozent auf vier Prozent reduzieren, hat das auf die Erde denselben Effekt, wie wenn sich eine Mücke auf einen Elefanten setzt“, erklärte Kassegger.
Rohstoff-Frage für E-Mobilität weiter ungeklärt
Die Grünen – und allen voran Ministerin Leonore Gewessler – würden offensichtlich auch völlig ausblenden, woher die Rohstoffe zum Beispiel für die E-Autos, woher Kobalt und Lithium kämen. In der Atacama-Wüste werde für den Lithium-Abbau das Grundwasser geopfert, der Kobalt-Abbau im Kongo sei eine Katastrophe gleichermaßen für die Umwelt wie für die Arbeitsbedingungen. Auch das Thema der Batterien-Entsorgung werde ausgeblendet, betonte der FPÖ-Energiesprecher.
Ausverkauf Österreichs Richtung Osten
„Die Grünen blenden aber auch die Arbeitsplätze aus, die für uns Priorität Nummer eins haben. Ich möchte nicht, dass zum Beispiel ein Leitbetrieb wie die Voest aufgrund überzogener Verpflichtungen, die wir uns hier auferlegen, abwandert“, sagte Kassegger und erinnerte an die Schließung des ATB-Werks in Spielberg. „Das wird jetzt wieder in Polen aufgebaut, in einem Land, in dem es nach wie vor hunderte Kohlekraftwerke gibt, das im Effort-Sharing-System nicht 36 Prozent, sondern nur sieben Prozent CO2-Ausstoß reduziert und das Milliarden Euro an EU-Förderungen erhält, die wir mitfinanzieren. Das ist doch keine vernünftige Wirtschafts- und Standortpolitik im Interesse der Österreicher, was ÖVP und Grüne hier betreiben“, so Kassegger.
EU-Schulden-Rückzahlung bis 2056
Der freiheitliche Abgeordnete warnte auch vor den negativen Folgen des sogenannten Wiederaufbauplans der EU, die auch die nächsten Generationen noch treffen werden. „Diese 750 Milliarden Euro, das sind Schulden. Das ist die Vergemeinschaftung der Schulden der Europäischen Union. Jetzt haben wir die Schuldenunion, die wir nie wollten“, sagte Kassegger. Und weil Grüne und ÖVP immer so gern von der Verantwortung für die kommenden Generationen reden, sei ihnen gesagt, „dass auch noch unsere Kinder und Kindeskinder für diese Schuldenunion geradestehen müssen. Die Rückzahlung ist eingepreist für 2028 bis 2056. Und wie werden das auch die kommenden Generationen noch zurückzahlen müssen? Ich nehme einmal stark an, mit neuen EU-Steuern“, warnte Kassegger.
