„Täglich tauchen neue Informationen aus der türkis-grünen 'Giftküche' des im Jänner 2020 geschlossenen Regierungspakets in Form eines 'Sideletter' beziehungsweise im Zusammenhang mit anderen Nebenabsprachen der Koalitionäre auf. Seit Beginn der türkis-grünen Regierungszusammenarbeit ist dem interessierten Beobachter aufgefallen, dass in der Causa 'Zukunft des Vereins für Konsumenteninformation (VKI)' immer vom zuständigen BMSGPK (BM für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz), aber auch von den koalitionären Bereichssprechern aus ÖVP und Grünen, Peter Weidinger und Ulrike Fischer, eine fortgesetzte Hinhaltetaktik in Sachen Konsumentenschutzpolitik und insbesondere dem VKI praktiziert wurde. Wie 'gut informierte Quellen‘'aus dem Umfeld der seinerzeitigen Koalitionsverhandler berichten, soll es auch Druck des ÖVP-Konzernflügels für einen 'Sideletter' beziehungsweise Nebenabsprachen zur Zukunft des VKI geben“, so FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm.
Seit zwei Jahren "Dauerprovisorium"
Vor diesem Hintergrund liege der begründete Verdacht nahe, dass es wohl auch in der Frage der Zukunft des VKI einen solchen "Sideletter" gebe. Anders sei es nicht zu erklären, dass man hier bereits seit mehr als zwei Jahren eine Art „Dauerprovisorium“ etabliert habe und sich weigere, eine leicht umzusetzende organisatorische, personelle und finanzielle Zukunftssicherung für den VKI gesetzlich auf den Weg zu bringen.
Parlament fortgesetzt Unwahrheit erzählt?
„Wenn das auch nur in Ansätzen stimmt, dann wurde den Mitgliedern des Konsumentenschutzausschusses und damit dem Parlament seit mehr als zwei Jahren in fortgesetzter Art und Weise die Unwahrheit erzählt. In diesem Zusammenhang sollen ÖVP und Grüne, insbesondere aber auch der derzeitige grüne Konsumentenschutzminister Wolfgang Mückstein vor die Öffentlichkeit treten und alle Fakten und Verhandlungsergebnisse seit Jänner 2020 betreffend VKI vorlegen. Gleichzeitig ist auch der vormalige Konsumentenschutzminister Rudolf Anschober, der ja als Koalitionsverhandler mit am Tisch gesessen ist, gefordert, alles offenzulegen. Dass hier insgesamt etwas faul ist, bestätigen auch die Vorgänge rund um Aktenlieferungen betreffend des ehemaligen Ministers Anschober an das Staatsarchiv, um deren Vollzug im Ministerbüro und in der Präsidialsektion des BMSGPK bis heute auf Anfrage ein großes Geheimnis gemacht wird“, so der freiheitliche Konsumentenschützer.
Parlamentarische FPÖ-Anfrage an Mückstein
„Die FPÖ wird jedenfalls in einer entsprechenden parlamentarischen Anfrage Rede und Antwort von Minister Mückstein rund um die Nebenabsprachen zwischen ÖVP und Grünen betreffend VKI einbringen. Wir sind schon gespannt, was uns da Mückstein unter 'Wahrheitspflicht' für eine Version über VKI und Co. auftischen wird. Der am 10. März stattfindende Konsumentenschutzausschuss wird jedenfalls ganz diesem Thema gewidmet sein. Gelegenheit dazu wird ein von der FPÖ eingebrachter Antrag betreffend VKI bieten“, erklärte Wurm.
