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Gaswirtschaftsgesetz ist vernünftiger Mittelweg zur Versorgungssicherheit

FPÖ-Energiesprecher Kassegger: "Gesetz wurde aus der Not geboren und binnen kürzester Zeit zu einem guten Abschluss gebracht."

Der Nationalrat hat heute, Donnerstag, eine Änderung des Gaswirtschaftsgesetz beschlossen – mit Zustimmung der FPÖ-Fraktion, wie der freiheitliche Energiesprecher Axel Kassegger in seiner Rede im Parlament erklärte: „Es geht um die gesetzliche Schaffung einer Notstandsreserve bei Erdgas. Im Bereich des Erdöls gibt es das bereits. Hier ist der Staat verpflichtet, stets eine Reserve für 90 Tage bereitzuhalten, um Haushalte und soziale Dienste mit Erdöl versorgen zu können. Beim Erdgas gab es das bisher nicht.“

Wichtige Adaptierungen gelungen

Der FPÖ-Experte skizzierte dabei ein Ziel-Dreieck im Energiesektor – bestehend aus dem Umstieg auf erneuerbare Energieträger, der Versorgungssicherheit und der Wirtschaftlichkeit und Leistbarkeit. Gerade die Entwicklung im Preisbereich sei zuletzt sehr rasant gewesen – und das nicht zugunsten der Einkäufer. Vor einem Monat hat die FPÖ-Fraktion die Regierung aufgefordert, eine Vorlage zur Schaffung einer gesetzlichen Versorgungssicherheit im Bereich Erdgas vorzulegen. „Die Regierung hat das trotz meiner anfänglichen Bedenken geschafft. Gemeinsam mit meinem Kollegen Alois Schroll von der SPÖ ist es in einem sehr intensiven und lösungsorientierten Prozess gelungen, noch ein paar Adaptierungen vorzunehmen und ein paar Giftzähne zu ziehen, sodass wir heute ein Gesetz auf dem Tisch haben, dem die FPÖ ruhigen Gewissens zustimmen kann“, erklärte der FPÖ-Energiesprecher.

12,6 Terawattstunden reichen für einen Monat

Einer dieser "Giftzähne" war die Regelung, dass Gasreserven zu einem bestimmten Zeitpunkt wieder verkauft werden hätten sollen. Das sei aus ökonomischer Sicht nicht sinnvoll, zumal es ja durchaus sein kann, dass zu diesem Zeitpunkt der Verkaufspreis weit unter dem Einkaufspreis liegt. „Insgesamt muss man sagen. Das Gesetz ist aus der Not geboren, und es ist trotzdem sehr ausgewogen. Mit 12,6 Terawattstunden an Reserven stellen wir die Versorgung für einen Mustermonat sicher. Vorschläge wie jene der EU, dass ihre Mitgliedsländer 80 Prozent der Gas-Lagerkapazitäten auffüllen sollen, halte ich für überschießend. Der österreichische Weg ist hier der richtigere“, hielt Kassegger abschließend fest.


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