„Die Klima-Terroristen drangsalieren mit ihren irren Straßenblockaden nicht nur Autofahrer und nehmen die Gefährdung von Menschenleben in Kauf, sondern haben auch längst den Boden unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates verlassen. Es braucht daher die volle Gesetzeshärte gegen sie anstatt des schwarz-grünen Kuschelkurses“, erklärte heute, Dienstag, FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker. Medienberichten zufolge müssen sich kommende Woche erstmals Klima-Extremisten der „Letzten Generation“ vor Gericht verantworten, da sie verhängte Verwaltungsstrafen beeinsprucht hätten und ihre Klebe-Aktionen als legitim betrachten würden.
"Behinderung der Hilfeleistung" gehört ins Strafrecht
„Damit stellen diese Klima-Terroristen ihren politischen Weltuntergangs-Wahn über geltende Gesetze. Das zeigt, dass man ihnen mit bloßen Verwaltungsstrafen nicht beikommt“, so Hafenecker, der die freiheitliche Forderung nach einer Beobachtung der Klima-Terroristen durch den Verfassungsschutz und der Schaffung des Delikts „Behinderung der Hilfeleistung“ im Strafgesetzbuch erneuerte: „Wer den bewussten Gesetzesverstoß als einziges Mittel zur Durchsetzung seiner politischen Ziele ansieht, stellt sich außerhalb jegliches demokratischen Diskurses. Das sei nicht nur der schwarz-grünen Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben, die diesem irren Treiben weiter untätig zuschaut, sondern vor allem auch all jenen, die dieses auch noch beklatschen!“
