Wer schnell hilft, hilft doppelt. Das ist bei ÖVP und Grüne in Vergessenheit geraten. Auch das großspurig „Geld-zurück-Paket“ bezeichnete Entlastungspaket lässt Geld erst im Spätherbst und 2023 fließen. Lediglich Einmalzahlungen im Sozialbereich sollen „bereits“ im August kommen. Ein ganzes Jahr nach Beginn der Teuerungsrallye.
„Die Regierung bleibt auch mit dem neuen Paket ihrem verfehlten Grundsatz treu, die Österreicher in ihrem verzweifelten Kampf gegen die enorme Kostenlawine möglichst lange zappeln zu lassen“, fasste FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl die Dienstagmorgendliche Inszenierung der schwarz-grünen Koalition zusammen. Trotz der monströs klingenden Summe von 28 Milliarden Euro landet bis August kein einziger Cent auf den Konten der seit mehr als einem Jahr mit der Teuerungswelle hadernden Menschen.
Alte Hüte neu vermarktet
„Und selbst der Großteil der heute als ‚kurzfristig‘ ausgelobten Maßnahmen wird erst im Laufe des nächsten Jahres mit dem Steuerausgleich wirksam“, kritisierte Kickl den neuerlichen Etikettenschwindel von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer und des grünen Vizekanzlers Werner Kogler.
Denn viele der als „neu“ präsentierten Maßnahmen seien, so Kickl, schon vor der Teuerung beschlossen worden wie die Erhöhung des Familienbonus oder – auch unabhängig von der Teuerung längst überfällig – die Abschaffung der kalten Progression.
Und was bleibt im Geldbörsl der Österreicher? „Das ist im Gegensatz zu dem üppig schwadronierten Selbstlob der Regierung extrem dürftig“, kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.
Einkaufen immer unerschwinglicher
Die Lebensmittelpreise steigen von Tag zu Tag, und das sogar bei Grundnahrungsmitteln. Anscheinend dürften die Regierungsmitglieder seit Monaten nicht im Supermarkt gewesen sein, sonst könnten Sie diesen Bereich nicht so konsequent aussparen, erklärte Belakowitsch. Denn viele Eltern würden bereits verzweifeln, wenn es darum gehe, ihren Kindern am Ende des Monats noch eine Jause für die Schule kaufen zu können.
Und was die Pendler betreffe, habe die Koalition den letzten Rest an Anstand über Bord geworfen, wenn sie diesen ihren 500 Euro „Klimabonus“ im Oktober ausbezahle – aber gleichzeitig den Spritpreis über die CO2-Abgabe ordentlich hinaufschnalze: „Das Limit von 130 Euro, das es bei vielen Selbstbedienungs-Tankstellen gibt, wird dann nicht mehr ausreichen, um ein Auto vollzutanken.“
Zynische Hinhalte-Taktik
Die Koalition spiele das gleiche Spiel wie in der Corona-Pandemie, kritisierte Kickl. Schwarz-Grün lasse die Österreicher lange im Regen stehen, ehe sie sich aufraffen würden, Almosen zu verteilen. Aber viel zu wenig, und das auch noch viel zu spät: „Erst zockt man die Menschen über enorme Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer ab, die eine zusätzliche ‚Inflationssteuer‘ auf Benzin und Diesel, Strom und Gas sowie auf jedes Stück Brot, Fleisch oder Gemüse darstellt. Der Staat füllt sich dank dieser zynischen Hinhalte-Politik den Geldspeicher bis zum Bersten, ehe er zögerlich mit der Almosenverteilung beginnt. Das ist eine Verhöhnung der massiv leidenden Bevölkerung.“
Wo ist das „Tritt-zurück-Paket“?
Dies umso mehr, als nämlich die Ursachen der Teuerung in der gescheiterte Ein- und Zusperrpolitik bei Corona, der verfehlten Sanktionspolitik in Zusammenhang mit Öl und Gas sowie der fatalen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank lägen, die eine gemeinsame Schuldenpolitik der EU finanziere, erinnerte der FPÖ-Obmann: „Und das alles geht auf die Kappe der Herren Nehammer und Kogler.“ Nachdem diese Regierung damit bereits zum dritten Mal bewiesen habe, dass sie Inflationsbekämpfung einfach nicht kann, sei es höchste Zeit, dass sie den Platz freimache, forderte Kickl: „Statt eines ohnehin nur vorgetäuschten ‚Geld zurück-Pakets' sollten Nehammer, Kogler und Co. die Österreicher mit einem ‚Tritt zurück-Paket‘ von sich selbst befreien. Machen Sie den Weg frei für eine Regierung, die nicht die Symptome, sondern die Ursachen der Probleme dieses Landes bekämpft.“
