„Niemand in dieser Regierung und den Regierungsparteien will die Demokratie schwächen, niemand will die EU zerstören, niemand unterstützt Rechtsextremismus“, erklärte Vizekanzler und FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache in seiner Beantwortung der heutigen Dringlichen Anfrage der SPÖ, deren diesbezüglichen Unterstellungen er als völlig haltlos bezeichnete.
Klare Linie zu Verhetzung und Antisemitismus
„Wann immer es um Verhetzung und Antisemitismus geht, habe ich eine sehr klare Linie gezogen“, betonte der Vizekanzler, „das hat in unserer Demokratie keinen Platz und ist auch nicht tolerierbar. Ich habe das mehrfach betont und ziehe überall dort, wo es in meiner Macht steht, klare Konsequenzen.“ Hinsichtlich der Identitären verwies Strache darauf, dass die FPÖ bereits vor mehr als einem Jahr einen klaren Trennstrich gezogen habe mit einem Vorstandsbeschluss, der eine Mitgliedschaft bei den Identitären als unvereinbar mit Funktionen in der FPÖ definiere. In manchen Bundesländern liege ein solcher Beschluss noch weiter zurück. „Wir sind definitiv nicht für die Aussagen und Aktionen dieser Gruppierung verantwortlich und lassen uns hier sicher nicht in Geiselhaft nehmen.“ Alle Vereinigungen, die im Verdacht des Extremismus stünden, egal ob dieser links, rechts oder religiös motiviert sei, müssten beobachtet werden.
"Wollen EU nicht zerstören, aber reformieren"
Was die europäischen Bündnispartner betreffe, so habe die SPÖ in üblicher Manier Zitate aus dem Zusammenhang gerissen oder verzerrt dargestellt und Nebensätze ins Monströse aufgeblasen. „Noch einmal: Niemand will die Europäische Union zerstören. Aber dass es massiven Reformbedarf gibt in der EU, werden ja wohl nicht einmal Sie selbst leugnen. Denn dazu müssten Sie wirklich völlig betriebsblind sein. Gerade der 'Brexit', diese offenbar unendliche Geschichte, sollte Warnung genug sein, dass „more of he same“ kein zukunftsfähiges Modell sein kann. Wenn man so weitermacht wie bisher, wird die EU nämlich tatsächlich nachhaltig beschädigt. Gerade wenn man für die EU ist, muss man sie kritisieren und zu ihrer Verbesserung beitragen“, betonte der Vizekanzler.
Wüstes Sammelsurium linker Weltuntergangs-Phantasien
Auch die Pressefreiheit sei mitnichten bedroht, ebensowenig wie die Unabhängigkeit der Justiz oder die Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten. Insgesamt biete die SPÖ in ihrer Dringlichen Anfrage ein wüstes Sammelsurium an linken Weltuntergangs-Phantasien, die von der Realität allerdings nicht bestätigt werden könnten. „Was Sie hier betreiben, ist das klassische Denken einer sozialen Blase, die sich nur in der Echokammer ihrer eigenen Ängste bewegt. Sie schüren Ängste mit Un- und Teilwahrheiten. Etwas, was Sie bei anderen immer verurteilt haben“, so Strache. Diese Fülle von Vorwürfen diene nur der Inszenierung und der Polemik. „Sie haben offensichtlich viel von Kern und Silberstein gelernt“, sagte Strache zur SPÖ-Vorsitzenden Rendi-Wagner.
Verantwortung für Zusammenhalt unserer Gesellschaft
„Ich habe vor zwei Tagen mit dem Herrn Bundespräsidenten ein offenes und ehrliches Gespräch geführt und teile seine Ansicht, dass nämlich ‚alle Politikerinnen und Politiker, besonders aber die Funktionäre einer Regierungspartei, Verantwortung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft tragen und für ein Klima des Respekts zu sorgen haben‘“, erinnerte der Vizekanzler, „bei Ihrer Inszenierung vermisse ich leider diese Haltung. Was Sie betreiben, ist Silberstein hoch zwei. Das sind genau die üblen Methoden, mit denen Sie schon 2017 gescheitert sind und die Ihnen auch jetzt nicht helfen werden.“
Völliges politisches Versagen der SPÖ
Wie Strache weiter erklärte, hätte er zahlreiche Vorkommnisse der letzten Jahre, die die Sozialdemokraten in ihrer Regierungsverantwortung mitzuverantworten hatten, immer mit großer Sorge und mit viel Bedauern gesehen. Völliges politisches Versagen, Streit, Chaos, offene Grenzen, Steuererhöhungen, Belastungen für die Bürger und zusätzliche Staatsschulden hätten in der SPÖ-Regierungsverantwortung unser Land und die Menschen massiv belastet und eine Krise manövriert.
"Haben rot-schwarzen Stillstand endlich beendet"
„Wir haben so oft erleben müssen, dass die Grenzen der konstruktiven Kritik da enden, wo eine andere Meinung anfängt“, erinnerte Strache. „Somit hat die letzten Jahre ein rot-schwarzer Stillstand in Österreich geherrscht, der mit unserer Koalition nun endlich beendet werden konnte. Wir arbeiten nun gemeinsam zielstrebig und nachhaltig für ein starkes, solides und zukunftsreiches Heimatland und für Fairness und soziale Gerechtigkeit mit einer nachhaltigen Entlastung für alle arbeitenden Menschen, für Familien, für Behinderte und Pflegebedürftige und unsere Pensionisten! GEMEINSAM - ein Wort, das Sie bitte in Ihrer Parteizentrale großflächig anbringen sollten. Denn nur gemeinsam kann man gute Politik machen! Und gemeinsam ist nicht die Synthese von gemein und einsam.“
Enttäuschung über Rendi Wagner als SPÖ-Chefin
Der Vizekanzler forderte die SPÖ und ihre Vorsitzende auf, nicht mit einer falschen Moral und permanenter künstlicher Aufregung bei allem, was nicht der eigenen Meinung entspreche, zu antworten. „Fakt ist leider, dass durch permanente falsche SPÖ-Behauptungen nur mehr Zwietracht und Verunsicherung gesät wird. Ein Zustand, der beinahe schon untragbar ist. Eine Hetze, die ihresgleichen sucht. Ich hatte die Hoffnung, dass es mit Ihnen als Bundesparteiobfrau endlich eine Verbesserung bezüglich dieser Haltung in ihrer Partei gibt.“ Diese Hoffnung sei leider enttäuscht worden.
"Stehe für Demokratie, Menschenrechte, Anstand und Respekt"
„In mir werden Sie jedoch immer einen Politiker haben, der für gelebte Demokratie, Menschenrechte, Anstand und Respekt einsteht“, erklärte Strache. „Ich würde mich freuen wenn wir in dieser Haltung gemeinsam für Österreich arbeiten könnten. Unterschiede in politischen Ansichten müssen ja nicht in Diffamierung, 'Dirty Campaigning' und Frontalopposition münden.“
